Dosenpfand: Jetzt geht das Spiel erst richtig los

- Berlin - Jürgen Trittin hat sich reichlich Feinde gemacht mit dem Durchdrücken des Dosenpfands. Und gewonnen hat der grüne Umweltminister auch nicht viel. Der Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems ist gescheitert, der Bundesrat hat die neue Verpackungsverordnung gekippt und in Brüssel ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens so gut wie sicher. Morgen endet die Übergangsfrist für das Dosenpfand, die Verwirrung der Verbraucher geht weiter.

<P>Trittins Gegner ist der Handel, der sich dem Dosenpfand seit Jahren mit fast allen Mitteln widersetzt. Nachdem rechtliche Schritte gescheitert waren, hatte der Handel zunächst im Dezember 2002 ein bundesweites Rücknahmesystem zugesichert, nur um im Juni davon wieder abzurücken.</P><P>Morgen endet die vereinbarte Übergangsfrist für das Dosenpfand - aber nicht die Verwirrung um die ungeliebte, im Ausland auch als typisch Deutsch belächelte Regelung. Es bleibt bei der großen Unübersichtlichkeit. Dabei hatte Trittin den Kunden versprochen, dass die ungeliebte "Zettelwirtschaft" mit Pfandbons und Quittungen endlich ein Ende haben würde. Dem ist nicht so: Mindestens eines der Rücknahmesysteme wird weiter mit Coupons arbeiten.</P><P>Grundsätzlich gilt, dass das Pfand künftig auch ohne Coupon überall einzulösen sein soll - gäbe es nicht einen Berg von Ausnahmen. So müssen nur Verpackungen angenommen werden, die dem jeweiligen Ladensortiment in Art, Form und Größe entsprechen, also zum Beispiel runde Alu-Dosen gleicher Größe, unabhängig von der Getränkemarke. Kioske und Läden mit weniger als 200 Quadratmetern Fläche dürfen auch Marken ablehnen, die sie nicht verkaufen. Außerdem gibt es etwa ein Dutzend bundesweit gültige Rücknahmesysteme, von denen niemand weiß, ob sie kompatibel sind oder zumindest sein sollen. </P><P>Das Logistikunternehmen VfW AG mit den Spar-Märkten arbeitet mit Pfand-Coupons, Der Kiosk- und Tankstellen-Belieferer Lekkerland-Tobaccoland kennzeichnet dagegen die Verpackungen mit einem "P"-Logo. Viele Discounter (Aldi, Lidl, Plus, Norma) haben sich "Insellösungen" einfallen lassen. Sie verkaufen ihre Hausmarken in besonders geformten Flaschen und müssen daher auch nur diese zurücknehmen. Handelsketten (Edeka, Tengelmann, Metro), die Einwegverpackungen vollständig aus ihren Regalen geräumt haben, müssen auch keine Einwegpackungen annehmen.</P><P>Experten halten es für unwahrscheinlich, dass dieses Durcheinander von Systemen, Coupons und Inseln die Forderung der EU-Kommission erfüllt, ein einheitliches System zu schaffen, das niemanden im Marktzugang diskriminiert. Der niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein will gleich morgen entscheiden, ob er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. "Das wird er sich nicht nehmen lassen", sagte ein Insider in Brüssel. Damit ist für Trittin die Gefahr nicht gebannt, dass das Dosenpfand zu einem späteren Zeitpunkt doch noch gekippt werden könnte. Die Verbraucher könnten den Verlust wohl verschmerzen.<BR></P>

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