Dosenpfand: EU stellt Deutschland Ultimatum

- Straßburg - Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Änderung der umstrittenen Dosenpfand-Regelung gesetzt. Die Kommission beschloss in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben. Damit hat sich der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin weiter zugespitzt.

<P>Der zentrale Vorwurf der EU bleibt, dass das Pfand ausländische Getränkeanbieter benachteilige. Die Vorwürfe gingen "völlig an der Realität vorbei", sagte Umweltminister Jürgen Trittin. Pfandgegner begrüßten die Entscheidung der EU.</P><P>Innerhalb von 60 Tagen muss Berlin nun mögliche Änderungen nach Brüssel übermitteln. Sollte Deutschland sich weigern, kann die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen. Ein Urteil dort würde voraussichtlich erst in einigen Jahren gefällt werden.</P><P>EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bemängelt, dass es deutschlandweit kein funktionierendes Rücknahmesystem gibt. Er geht davon aus, dass der Handel das Angebot pfandpflichtiger Verpackungen angesichts verschiedener Rücknahmesysteme eher verringern wird. Da ausländische Getränkeanbieter vor allem auf Dosen und andere Einwegverpackungen setzten, seien sie somit benachteiligt.</P><P>Bolkestein sagte, die Kommission habe mehrfach auf hoher Ebene versucht, die Angelegenheit mit den deutschen Behörden beizulegen. In den Streit hatten sich das Bundeskanzleramt und Kommissionspräsident Romano Prodi selbst eingeschaltet. "Dabei konnten die Bedenken der Kommission nicht hinreichend ausgeräumt werden", sagte er. "Es bleibt der Kommission somit keine Wahl. Sie muss den Fall weiterverfolgen." Er sei zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne. Den ökologischen Sinn der Pfandregelung zweifelt die Kommission ausdrücklich nicht an.</P>

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