Wer draufzahlt und wer künftig auf Entlastung hoffen darf

Erbschaft: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer seit fünf Jahren erwarteten Entscheidung das Erbrecht über den Haufen geworfen. Bestehende Vergünstigungen für Immobilien, Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft widersprechen dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Was aber bedeutet der Richterspruch in der Praxis?

Wirkung verzögert

Bis Ende 2008 muss das Parlament ein neues Gesetz beschließen. Bis dies in Kraft tritt, gilt das alte Recht weiter. Wer also künftig Nachteile befürchtet, kann das alte Recht vorerst weiter nutzen. Auch Erbschafts- und Schenkungsteuerbescheide, die wegen des Verfahrens nur vorläufig ergingen, haben nun Bestand. Es gibt durch das Urteil weder Erstattungen noch Nachzahlungen.

Wird Erben teurer?

Die meisten Erbfälle bleiben steuerfrei. Wenn Eltern bei gesetzlicher Erbfolge zwei Kinder haben, können diese zusammen viermal ihren Freibetrag von 205 000 Euro ausschöpfen. Das sind zusammen 820 000 Euro. Einen Engpass kann es eher geben, wenn ein Elternteil stirbt und der überlebende Partner zunächst die Hälfte des Vermögens erbt. Sein Freibetrag beträgt nur 307 000 Euro. Freistehende Häuser in gesuchten Lagen sind aber leicht einmal über 614 000 Euro wert.

Wer hat Vorteile?

In einigen Fällen -­ bei großen Grundstücken in teuren Gegenden, bei Immobilien, die sich nur schwer vermieten lassen oder bei Häusern in extrem schlechtem Zustand -­ haben die bisherigen Verfahren oft eine Bewertung ergeben, die weit über dem wirklichen Wert lag. Nur mit aufwendigen Gutachten können Erben bisher den tatsächlichen Wert geltend machen. Dies wird voraussichtlich einfacher. Auch Erbbaurechte werden bislang pauschal und oft zu Lasten der Erben bewertet. Erben von Geld oder Aktien dürften davon profitieren, dass voraussichtlich zum Ausgleich der Mehrbelastung die Freibeträge angehoben werden.

Unternehmen verlieren

Verlierer sind zahlreiche Unternehmen. Hier monierten die Richter, dass vor allem ertragsstarke Unternehmen bisher die Möglichkeit haben, sich arm zu rechnen und so die Erbschaftsteuer zu umgehen, während Unternehmen, denen es nicht so gut geht, weniger Spielraum in dieser Richtung haben. Am Ende dürfte die Steuerbelastung steigen.

Unklar ist bisher die geplante völlige Steuerfreistellung bei Erben von Unternehmen bei zehnjährigem Erhalt der Arbeitsplätze. Politiker aus der Union glauben, grünes Licht durch das Bundesverfassungsgericht zu erkennen, Experten haben Zweifel, ob die geplante Neuregelung den strengen Anforderungen der Richter genügt.

Aktionärsklassen

Aktionäre genießen zweierlei Recht. Während Anteile an börsennotierten Gesellschaften über den Kurswert sehr marktnah eingestuft werden, werden Anteile an nicht börsennotierten Gesellschaften auf ähnliche Weise bevorzugt wie Unternehmen. Auch dies muss sich ändern, fordern die Richter.

Bauernopfer

Dramatische Auswirkungen dürfte nahezu jede Neuregelung für Landwirte haben, die durch die bisherigen Verfahren besonders begünstigt waren. Ihre Äcker haben erbschaftsteuerlich künftig praktisch etwa den zehnfachen Wert. Besonders betroffen sind dabei Flächen, die etwa als Bauerwartungsland einen vielfach höheren Preis erzielen können als der im bisherigen Ertragswertverfahren festgestellte amtliche Wert. Das Gleiche gilt für Forstflächen.

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