Reformdschungel

Drei Pläne: So könnte die Zukunft der Rente aussehen

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München – Hat die Lebensleistungsrente noch eine Chance? Im schwarz-gelben Renten-Streit kursieren immer neue Ideen. Auf welche Konzepte Regierung und Opposition setzen und was sie kosten würden – ein Überblick im Reformdschungel.

Als Kämpferin gegen Altersarmut präsentierte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Herbst 2011: „Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro.“ Die Zuschussrente war geboren. Inzwischen ist die Euphorie verflogen. Seit eineinhalb Jahren bemüht sich die ambitionierte CDU-Ministerin um einen Kompromiss innerhalb der Koalition – bisher vergeblich.

Von der Zuschuss- zur Lebensleistungsrente

Nach monatelangem Hickhack einigte sich der Koalitionsausschuss Anfang November auf Eckpunkte für eine abgespeckte Zuschussrente – die sogenannte Lebensleistungsrente. Danach sollen Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung landen, aus Steuergeldern aufgestockt werden. Die Anhebung soll allerdings nur zehn bis 15 Euro betragen.

Die Einigung hielt nur wenige Wochen. Inzwischen hat sich die CSU-Landesgruppe klar von den Plänen distanziert. Die Kritik: Die Lebensleistungsrente vermischt das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung – die Altersbezüge bemessen sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge – mit dem Fürsorgesystem der Grundsicherung – nur wer bedürftig ist, bekommt staatliche Hilfe.

Eine Kostenschätzung für die Lebensleistungsrente gibt es nicht, weil noch viele Details offen sind. Für die Zuschussrente kalkulierte von der Leyen für 2013 Ausgaben von rund 50 Millionen Euro, die bis 2030 auf 3,2 Milliarden Euro ansteigen würden.

Gleichstellung der Mütter bei der Rente

Statt die Rente später aufzustocken, fordert die CSU Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen bisher nur ein Erziehungsjahr für die Rente angerechnet. Für Kinder, die nach dem Stichtag auf die Welt kamen, gibt es dagegen drei Erziehungsjahre. Die Ungleichbehandlung zeigt sich deutlich bei der späteren Rentenhöhe: Jüngere Mütter bekommen – auf Basis des aktuellen Rentenwerts – pro Kind rund 56 Euro mehr Rente im Monat.

Die Ausweitung der Erziehungszeiten würde Milliarden kosten – je nach Ausgestaltung: Gilt die Gleichstellung auch für Mütter, die bereits im Ruhestand sind, summieren sich die Mehrkosten allein für 2013 auf 13,2 Milliarden Euro. Deutlich günstiger wäre eine Angleichung nur für Neurentnerinnen. Die Kosten liegen 2013 bei 600 Millionen Euro und steigen bis 2030 auf sieben Milliarden Euro.

Um eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip zu vermeiden, setzt die CSU auf Zuschläge bei der Grundsicherung im Alter für langjährige Beitragszahler. „Dort ist eine Anerkennung der Lebensleistung gut aufgehoben“, heißt es in dem Papier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth beschlossen hat.

Solidarrente von 850 Euro im Monat

Die SPD setzt im Kampf gegen Altersarmut auf ein Modell, das stark an von der Leyens Zuschussrente erinnert. Wer 30 Beitragsjahre und 40 Versichertenjahre vorweisen kann, soll eine Solidarrente von mindestens 850 Euro im Monat bekommen. Im Vergleich zur Zuschussrente sind die Zugangshürden bei der Solidarrente niedriger – entsprechend höher wären allerdings die Kosten: Rund eine Milliarde Euro im Jahr würde das SPD-Konzept derzeit zusätzlich kosten. Bis 2030 könnten die jährlichen Ausgaben auf rund zehn Milliarden Euro steigen. Da die SPD wie auch die CSU Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten plant, kämen weitere Milliarden-Belastungen hinzu.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Bei der Rentenreform läuft der Regierung die Zeit davon. Will Schwarz-Gelb beim Thema Altersarmut bei der Bundestagswahl nicht mit leeren Händen dastehen, braucht es rasch eine Lösung. Nächste Woche soll es neue Gespräche geben. Inzwischen wird der Ruf immer lauter, zumindest die unstrittigen Teile der Reform umzusetzen. Dazu gehören etwa Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, mehr Geld für Rehabilitationsleistungen und neue Regeln beim Hinzuverdienst. Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Aufsplittung ab – nicht ohne Grund: Nur im Gesamtpaket dürfte ihre Lebensleistungsrente noch eine Überlebenschance haben.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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