ALG II: Droht ein neues Desaster?

- Berlin/München - Wegen Software-Problemen ist die pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II in Gefahr. Erst Mitte Oktober - zwei Wochen später als geplant - können die Arbeitsagenturen mit der Erfassung der Anträge beginnen. Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) dennoch mit der Auszahlung zum 1. Januar rechnet, bezweifeln Kritiker die Einhaltung des Termins.

<P>"Wir sind auf dem besten Weg, einen zweiten Aufguss des Toll-Collect-Desasters zu erleben", sagte Jürgen Heike, Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium, gegenüber unserer Zeitung. Bereits vor Monaten habe er im Verwaltungsrat der Bundesagentur Bedenken geäußert, weil innerhalb weniger Monate ein völlig neues Computersystem eingeführt werde. "Das läuft seit Beginn viel zu hektisch." Schuld an der Miesere trage das Wirtschaftsministerium in Berlin: "Wolfgang Clement hätte eingestehen müssen, dass für eine vernünftige Umsetzung der Arbeitsmarktreform mehr Zeit nötig ist", kritisiert Heike.</P><P>Falsch berechnet, unkorrekt gerundet</P><P>Mit dem von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelten Programm sollen die Sozialleistungen für etwa 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose errechnet werden. Später sollen einmal 40 000 Anwender gleichzeitig auf das Programm zugreifen. Es ist geplant, dass bis Mitte Dezember alle eingegangenen Fragebögen erfasst sind. Doch in dem neuen System hakt es an allen Ecken und Enden. </P><P>So habe das Programm bei Tests Zuschläge für das Arbeitslosengeld II falsch berechnet und Krankenkassenbeiträge nicht korrekt gerundet, berichtet das "Handelsblatt". Zudem seien die Rechner bei den Tests häufig abgestürzt. BA-Sprecherin Ilona Mirtschin räumt Schwierigkeiten ein: "Die Experten sind derzeit intensiv beschäftigt, die Fehler zu beheben." Aufgrund der Software-Probleme sei der Zeitplan geändert worden. Statt das neue Programm gleichzeitig in allen 180 Arbeitsagenturen einzusetzen, sei jetzt eine stufenweise Einführung geplant. Dadurch wollen die Experten weitere Erfahrung im Praxisbetrieb sammeln.</P><P>Als Folge des verspäteten Starts wird die Bundesagentur vermutlich zusätzliche Kräfte einstellen. "Maximal 3000 Mitarbeiter können wir uns kurzfristig im Rahmen der Amtshilfe von Post und Bahn leihen", so die BA-Sprecherin. Wie viele Kräfte benötigt werden, sollen die nächsten Wochen zeigen. Entscheidend ist dabei neben der Software auch der Rücklauf der Anträge. Bis zur vergangenen Woche lagen den Arbeitsagenturen erst 15 Prozent der Anträge vor. "Das liegt weit unter unseren Erwartungen", räumt Mirtschin ein. Die Arbeitsagenturen sollen daher in den nächsten Wochen verstärkt um eine baldige Rücksendung werben.</P><P>Zeitplan bietet wenig Spielraum</P><P>Im Wirtschaftsministerium in Berlin zeigt man sich betont gelassen: "Allen Beteiligten ist bekannt, dass der Zeitplan für die Einführung der neuen Software eng ist und wenig Spielraum bietet", so Sprecherin Andrea Weinert. Aus der Erfahrung mit der gescheiterten Maut-Einführung gebe es jedoch ein "eng getaktetes Risikomanagement, das bei weiteren Verzögerungen sofort eingreift". Die oftmals geäußerte Vermutung, im Notfall werde die Arbeitslosenhilfe weitergezahlt und später mit dem neuen Arbeitslosengeld II verrechnet, wies Weinert aber zurück: "Ich gehe nicht davon aus, dass wir Plan B brauchen. Wir setzen auf Plan A."</P>

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