GDL droht wieder mit Bahn-Streiks - Tarifvertrag liegt auf Eis

Berlin/Frankfurt - Bei der Deutschen Bahn droht der Tarifkonflikt mit den Lokführern neu auszubrechen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will wieder streiken, sollte der Konzern den mit ihr ausgehandelten Tarifvertrag nicht bis zum 7. März unterzeichnen.

Einen Entwurf für einen Vertrag über die Grundlagen der Tarifarbeit auch zwischen den drei Bahngewerkschaften lehnte die GDL ab. Die Bahn werde der GDL an diesem Freitag einen neuen Vorschlag unterbreiten, teilte ein Konzernsprecher am Donnerstag mit. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief die Tarifparteien zur Einigung auf.

Der Lokführertarifvertrag sollte eigentlich am 1. März in Kraft treten. Nun sind aber nach GDL-Angaben mit der Bahn noch vier Gesprächstermine bis 4. März vereinbart. Die nächste Verhandlungsrunde ist laut Bahn für den 29. Februar vorgesehen. Deshalb kann die für März vereinbarte erste Erhöhung der Lokführereinkommen um durchschnittlich acht Prozent allenfalls rückwirkend wirksam werden. Die Lokführer erhalten aber im März die tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung von 800 Euro sowie eine Abschlagszahlung von 100 Euro.

Der Abschluss eines Grundlagentarifvertrages ist Voraussetzung dafür, dass der Vertrag für die Lokführer in Kraft tritt. Zu den Grundlagen gehört die gegenseitige Anerkennung von Tarifverträgen der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL mit der Bahn. Der Vertrag soll außerdem Regelungen enthalten, die die Eigenständigkeit der GDL in Tariffragen sicherstellen und zugleich gewährleisten, dass das gesamte Tarifgefüge der Bahn keine Konflikte und Widersprüche enthält.

Die Bahn erwartet von Transnet, GDBA und GDL außerdem ein Kooperationsabkommen. Darin soll unter anderem stehen, wie sich die drei Arbeitnehmerorganisationen künftig bei Tarifrunden abstimmen.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell hatte nach einem Treffen mit der Bahn am Mittwochabend eine Frist bis 7. März gesetzt. "Wenn der Lokomotivführertarifvertrag bis dahin nicht unterzeichnet ist, wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen", sagte er. Schells Stellvertreter Claus Weselsky warf der Bahn im WDR vor, die Eigenständigkeit der Lokführergewerkschaft in Tariffragen erneut beschneiden zu wollen. Dies werde die GDL nicht akzeptieren.

Tiefensee sagte in Berlin: "Wir haben schon so viele Kilometer Wegstrecke zurückgelegt, es sollte möglich sein, dass wir auch das schaffen". Sein Appell gehe an alle Beteiligten, sich auch in dieser Frage zügig zu einigen. Er selbst wolle sich dabei nicht einschalten.

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