Druck auf Bahnchef Mehdorn steigt

Frankfurt - Kurz vor Ablauf des Ultimatums an die Bahn haben die Lokführer mit einer massiven Ausweitung ihrer Streiks gedroht. Die Kritik an Bahnchef Hartmut Mehdorn wird lauter.

Offensichtlich habe der Druck mit dem 42-stündigen Ausstand im Güterverkehr nicht ausgereicht, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und fügte mit Blick auf den Personenverkehr hinzu: "Deswegen werden wir die anderen Bereiche mit hinzuziehen." Außerdem mehren sich in der GDL Forderungen nach einem unbefristeten Streik. Neue Arbeitsniederlegungen soll es frühestens morgen geben.

Die Bahn wollte zunächst kein neues Angebot vorlegen. Gestern um Mitternacht sollte das Ultimatum der GDL dafür auslaufen. Sollte die Bahn der Forderung nach einem neuen Angebot nicht nachkommen, provoziere sie weitere Arbeitskämpfe, erklärte GDL-Chef Manfred Schell. Heute will die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen entscheiden und mittags darüber informieren. Arbeitsniederlegungen seien dann frühestens ab morgen möglich - sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr.

In der Lokführergewerkschaft werden dabei die Rufe nach einem unbefristeten Streik immer lauter. "Wenn die Bahn nicht einlenkt, ist ein unbefristeter Streik zu erwarten", sagte der Vorsitzende des Bezirks Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer. Der Chef des Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, sagte: "Wir zielen auf unbefristeten Streik, im Zweifel im Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichzeitig." Ziel sei es, den Druck auf die Bahn zu erhöhen.

Die Bahn rief die GDL erneut zu Gesprächen auf. Auf die Frage, ob das Unternehmen der Gewerkschaft ein neues Angebot machen werde, sagte Bahnsprecher Uwe Herz: "Wir haben am 15. Oktober ein gutes Angebot vorgelegt, das auch eigenständige Tarifregelungen für die Lokführer vorsieht. Darüber sollten wir ins Gespräch kommen." Die Bahn sei sowohl zu Verhandlungen als auch zu Gesprächen jederzeit bereit. Herz bekräftigte, dass das Unternehmen sich zu allen Punkten des Moderationsergebnisses bekenne. Offenbar gebe es aber unterschiedliche Interpretationen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte unterdessen vor den Folgen gleichzeitiger Streiks im Personen- und Güterverkehr. "Man kann sich das gar nicht schlimm genug ausmalen", sagte der SPD-Politiker. Er forderte die Kontrahenten im Tarifkonflikt auf, miteinander zu verhandeln. Diese sollten die Moderatorengespräche als Fundament wählen: "Kommt zusammen an den Tisch und versucht auszuloten, ob auf der Basis des Ergebnisses vom August nicht schnell eine Lösung möglich ist", sagte Tiefensee.

Derweil wächst die Kritik an Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, forderte von Mehdorn, die Verhandlungen mit den Lokführern zur Chefsache zu machen. Für die Zuspitzung sei der Bahnchef selbst verantwortlich. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, kritisiert Mehdorns Politik im Tarifstreit und in der Privatisierungs-Debatte als "kaum noch nachvollziehbar".

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