Druck von EU und IWF: Athen muss mehr sparen

Brüssel - Auf Druck der internationalen Geldgeber muss Griechenland mehr tun, um seine ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Die Regierung in Athen müsse den Haushaltsplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Delegation aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) (“Troika“) habe Athen deshalb vorübergehend verlassen, “damit die Regierung die technischen Arbeiten am Budget 2012 und an wachstumsfördernden Strukturreformen beenden kann“. Mitte September würden die Experten zurückkehren, schrieb die EU-Behörde.

Mit der Pause setzen EU und IWF Athen unter Druck, trotz des Wirtschaftseinbruchs mehr zu sparen und mit Reformen das Wachstum anzukurbeln. “Es gibt auf der griechischen Seite noch einiges zu tun“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist die EU-Kommission unzufrieden mit dem bislang Erreichten.

Wegen der tiefen Rezession kann Griechenland sein Ziel, das Defizit im Staatshaushalt im laufenden Jahr auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, voraussichtlich nicht einhalten. Ursache ist vor allem der Konjunktureinbruch. “Athen muss mehr tun, um diesen Effekt auszugleichen“, sagte ein EU-Diplomat. EU, EZB und IWF sind nach Angaben aus Brüsseler Kommissionskreisen nicht bereit, Athen entgegen zu kommen: “Die 7,5 Prozent Defizit stehen, daran hält die Troika fest.“ Fachleute rechnen für 2011 mit einem Haushaltsloch von 8,5 Prozent oder mehr.

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Die Prüfung durch die “Troika“ ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von acht Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Aufgabe der internationalen Experten ist zu überwachen, dass Griechenland alle Bedingungen für die finanzielle Unterstützung erfüllt. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben.

dpa

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