Druck auf Landesbanken wächst

Erfurt/Düsseldorf - Die Forderung nach einem Zusammenschluss der deutschen Landesbanken findet in der Politik immer breitere Zustimmung. Schnell soll es gehen, fordern Wirtschaftspolitiker.

Nach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt nun auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider auf eine schnelle Fusion der angeschlagenen Geldinstitute. “Wirtschaftsminister Brüderle muss jetzt Finanzminister Schäuble und die zuständigen Länder in die Pflicht nehmen, mit dem Ziel, den Sektor zu konsolidieren, zurückzufahren und die Risiken für öffentliche Haushalte zu minimieren“, sagte Schneider der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

“Je länger man das Problem aussitzt, umso größer wird es“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Brüderle mahnte auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Dienstag erneut eine Neuordnung des ganzen Sektors an. “Bei den Landesbanken steht eine Flurbereinigung an“, sagte er. Der Staat sei nicht der bessere Banker. In diesem Sektor seien bislang 100 Milliarden Euro verbrannt worden. Er verwies darauf, dass die Banken in der Vergangenheit immer wieder Kapitalspritzen durch ihre Eigner bekommen hatten.

“Auf jeden Fall sind sieben zu viel“

Schneider erklärte zuvor: “Ob es eine oder zwei sein sollten, darüber kann man streiten. Aber auf jeden Fall sind sieben zu viel, die brauchen wir nicht“. Der Sozialdemokrat rechnet dem Zeitungsbericht zufolge für die kommenden Jahre noch mit dreistelligen Milliardenausfällen bei den Landesbanken. Die Institute seien für die öffentlichen Haushalte des Bundes, vor allem aber der betroffenen Bundesländer die größten Risiken, nachdem Sparkassen und Länder bei der Aufsicht der Geldgeschäfte der Banken versagt hätten.

Insgesamt gibt es derzeit in Deutschland nach Angaben des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB) noch sieben selbstständige Landesbanken. Die größte ist mit einer Bilanzsumme von rund 450 Milliarden Euro die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), gefolgt von der BayernLB, der WestLB, der Nord/LB, der HSH Nordbank AG, der Landesbank Hessen-Thüringen und der Landesbank Berlin AG. Statt zu schrumpfen, dürfte die Zahl der selbstständigen Landesbanken allerdings schon bald um eine zunehmen. Denn die BayerLB trennst sich im Zuge ihrer Sanierung von der Mehrheit an der Landesbank Saar (SaarLB) und verkauft die Anteile Zug zum Zug an das Saarland.
AP

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