Dubiose Siemens-Zahlungen sorgen für Empörung

Analyse: - München - Nach der Lustreisen-Affäre bei Volkswagen steht jetzt mit Siemens ein weiterer deutscher Großkonzern unter dem Verdacht, sich das Wohlwollen von Arbeitnehmervertretern erkauft zu haben.

"Bei Siemens ist es sogar viel schlimmer als bei VW", schimpfte Michael Leppek von der IG Metall nach der Verhaftung von Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer.

Bei dem Wolfsburger Autobauer habe es einzelne schwarze Schafe gegeben. Siemens dagegen habe sich in Form der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) nach bisherigen Erkenntnissen systematisch eine arbeitnehmerfreundliche Organisation aufgebaut und Betriebsratsarbeit und -Wahlen beeinflusst.

Im Umfeld des Elektrokonzerns werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verträge mit AUB-Gründer und Ex-Betriebsrat Wilhelm Schelsky hätten zwar womöglich einen faden Beigeschmack, es sei aber keineswegs die AUB alimentiert worden.

Auch bei der AUB in Nürnberg versteht man die Welt nicht mehr. Bei der Arbeitnehmerorganisation seien die Millionen, die Schelsky von Siemens erhielt, doch nicht gelandet, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt. "Es gibt auch keine Ermittlungen gegen die AUB, das ist wirklich ein Problem von Herrn Schelsky." Die Organisation finanziere sich durch Mitgliedsbeiträge und Seminare. Auch der Vorwurf der IG Metall, die AUB sei arbeitgeberfreundlich, laufe ins Leere. "Es ist in Deutschland hoffentlich kein Schimpfwort, arbeitgeberfreundlich zu sein." Mit dem Fall Volkswagen will die AUB jedenfalls die aktuelle Affäre keinesfalls verglichen sehen. Der VW-Skandal um Schmiergelder, Sexpartys und Lustreisen auf Firmenkosten hatte eine Debatte über die Mitbestimmung ausgelöst.

Im Fall Siemens ist unstrittig, dass es einen üppig dotierten Beratervertrag mit einer Firma des einflussreichen Arbeitnehmervertreters Schelsky gab. Anfangs war von 17 Millionen Euro die Rede, inzwischen wird in Branchenkreisen auch über bis zu dreistellige Summen spekuliert. Warum sich Siemens und Feldmayer, der den Vertrag unterzeichnete, überhaupt auf das anrüchige Geschäft mit Schelsky einließen, gilt bei vielen als rätselhaft. Im Umfeld des Konzerns wird aber betont, die Firma habe Beratungsleistungen erbracht - möglicherweise sei allerdings zu viel Geld dafür gezahlt worden. Die IG Metall geht dagegen davon aus, dass Siemens über die AUB systematisch versucht hat, Einfluss auf die Betriebsratsarbeit zu nehmen. Da seien AUB-Mitglieder gezielt gefördert und bei Bedarf freigestellt worden. Die IG Metall prüft eine Strafanzeige gegen Siemens.

Die vor gut 20 Jahren gegründete AUB versteht sich ausdrücklich als Gegengewicht zu den Gewerkschaften. "Die AUB unterstützt Betriebs- und Personalräte, die sich mit den Arbeitgebern hart, aber fair und ideologiefrei auseinander setzen wollen. Der Klassenkampf als Grundprinzip ist der AUB fremd", heißt es in der Selbstvorstellung. Im Umfeld der Vereinigung wird betont, dass nur ein kleiner Teil der Mitglieder bei Siemens beschäftigt ist, alle aber hätten nun unter der Affäre Schelsky zu leiden.

Von Seiten der Wirtschaft gab es vorsichtig Rückendeckung für Siemens. Ein Vergleich mit dem VW-Skandal sei nicht schlüssig, sagte Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel im ZDF-Morgenmagazin. "Die Betriebsräte, die dort angeblich begünstigt worden sind bei Siemens, sind ja überhaupt nicht tariffähig." Bei VW seien die Betriebsräte anders als bei Siemens für Lohnfindung und Arbeitszeitgestaltung zuständig gewesen. "Wenn, dann hätte man das mit der IG Metall tun müssen, und da ist es offensichtlich nicht vorgefallen."

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