"Dummensteuer" erneut vor Gericht

- Münster - Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten ist nach Einschätzung des Finanzgerichts Münster auch für den Veranlagungszeitraum 1996 verfassungswidrig. Die Besteuerung hänge in erster Linie von der Ehrlichkeit des Steuerpflichtigen ab. Eine wirksame Kontrolle sei nicht gewährleistet, befand der achte Senat des Finanzgerichts in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

<P class=MsoNormal>Das Finanzgericht legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die entsprechenden Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes in der für das Jahr 1996 geltenden Fassung verfassungswidrig und nichtig seien. Deutschlands oberstes Gericht hatte bereits 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung vor allem von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge.</P><P class=MsoNormal>Der achte Senat des Finanzgerichts Münster wandte diese Rechtsprechung nun auch für den Veranlagungszeitraum 1996 an. Darüber hinaus hält das Münsteraner Gericht auch die Besteuerung von bestimmten Optionsprämien, die dem Optionsverkäufer für sein "Stillhalten" gezahlt werden, für verfassungswidrig (Aktenzeichen: FG Münster 8 K 4710/01 E).</P>

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