Durchbruch für entschärfte Dienstleistungsrichtlinie

- München - Viele Dienstleistungsbetriebe und Selbstständige in den EU-Ländern werden es in Zukunft einfacher haben, ihren Service grenzübergreifend anzubieten. So verständigten sich die Wirtschaftsminister der 25 Mitgliedsstaaten auf die entschärften Grundfesten der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie.

 Durch die Gesetzesvorlage, die in den kommenden vier Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss, erwartet die Europäische Kommission nicht nur sinkende Preise, sondern auch bis zu 600 000 neue Jobs.

Die Richtlinie soll es den Firmen erleichtern, Aufträge im europäischen Ausland anzunehmen. Denn anders als im seit Jahren liberalisierten Warenverkehr schotten die EU-Länder ihre Dienstleistungsmärkte bislang voneinander ab. Beispielsweise kann derzeit ein Deutscher nicht als Fremdenführer in Athen arbeiten, weil er kein Grieche ist. Und um in Belgien malern zu dürfen, muss ein Bundesbürger den Anhänger, auf dem die Farbeimer transportiert werden, zunächst dort anmelden. Derartige Gesetzes- und Verwaltungshürden sollen fallen.

Jedoch werden die Märkte nicht vollständig geöffnet, wie es der frühere Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein in der ersten Version der Richtlinie im Jahr 2004 angeregt hatte. Nach Massenprotesten aus Angst vor osteuropäischen Billiganbietern setzten die alten EU-Länder durch, dass zahlreiche "sensible" Branchen von der Liberalisierung ausgenommen werden. Dazu gehören etwa der Verkehr, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie Notare.

Auch das so genannte Herkunftslandprinzip wurde auf Druck vor allem von Frankreich und Deutschland gekippt. Es hätte bedeutet, dass bei verrichteten Dienstleistungen unter anderem die Arbeits- und Tarifvorschriften des Landes gelten, aus dem der Anbieter kommt, und nicht jene, in dem die Leistung erbracht wird. Dies war vor allem von Gewerkschaften scharf kritisiert worden. Künftig sollen nun weitestgehend die Vorschriften des Ziellandes verbindlich sein - auch in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz.

Der beschlossene Kompromiss der EU-Minister, der im Wesentlichen auf einem Entwurf des Europäischen Parlaments vom Februar beruht, wurde EU-weit und in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen. "Das ist eine fein austarierte Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz", sagte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling. DGB-Chef Michael Sommer ließ mitteilen: "Ich begrüße es außerordentlich, dass die ursprünglich vorgesehene Einführung des Herkunftslandprinzips vom Tisch ist."

Kritik gab es allerdings von Unternehmerverbänden. So ist die jetzige Fassung der Richtlinie nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Berlin kein großer Wurf. Sie werde zu stark ausgehöhlt, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Chance, gerade kleinen und mittleren Unternehmen die grenzüberschreitende vorübergehende Arbeit zu erleichtern, sei nicht genutzt worden.

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