Durchleuchtung mit Hindernissen: Konten-Kontrolle verzögert sich

- Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Konten-Kontrollen werden sich wegen technischer Probleme offenbar um unbestimmte Zeit verzögern. Wie unsere Zeitung aus Bankenkreisen erfuhr, ist der Termin 1. April nicht zu halten. Die Union und Datenschutzexperten dringen darauf, die Zeit für nötige Nachbesserungen zu nutzen.

<P>"Es wird sehr eng", sagt ein Bankenfunktionär. In Branchenkreisen gibt man sich weniger zurückhaltend: Der Zeitplan der Regierung für die geplante Durchleuchtung privater Konten sei Makulatur. Die Banken sehen sich nicht in der Verantwortung. Sie hätten klargestellt, dass eine mehrmonatige Vorbereitungszeit nötig sei und ihrerseits alle Maßnahmen getroffen. In der Tat hatte sich die deutsche Kreditwirtschaft bereits Ende 2004 darauf verständigt, ihre Daten gemeinsam über den Bank-Verlag in Köln dem Staat zur Verfügung zu stellen. Damit sollen staatliche Zugriffe auf einzelne Institute verhindert werden.</P><P>Das Problem: Auf Seiten des Staates, der die Fahndung nach Steuersündern drastisch verschärfen will, gibt es massive Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Schnittstelle. Über sie sollen die Banken vertrauliche Kontendaten für staatliche Kontrollen zur Verfügung stellen. Die Kreditwirtschaft kritisiert, dass sich das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundesamt für Finanzen (Bff) bislang nicht auf eine EDV-Zentrale und die dazu nötige Software hätten einigen können.</P><P>Mit der ab 1. April geplanten Ausweitung der Kontenabfragen sollen Steuersünder aufgespürt werden. Die Abfrage erfolgt jedoch erst, wenn ein Bürger Zweifel des Finanzamtes an der Richtigkeit seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Zunächst werden dann nur Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte) recherchiert. Kontostände und Geldflüsse dürfen die Behörden erst in einem zweiten Schritt kontrollieren, wenn der Steuerzahler den Betrugsverdacht nicht hat ausräumen können.</P><P>Dass sich die Durchleuchtung der Konten offenbar stark verzögert, kommt den Kritikern gelegen: Die Union fordert eine Überprüfung der geplanten Praxis. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber es ist der falsche Weg, alle Bürger zu potenziellen Straftätern zu erklären", so der Finanzexperte der Union, Georg Fahrenschon (CSU). Die Zahl der Behörden, die Zugriff auf Kontodaten erhalten, müsse begrenzt werden. Die von Rot-Grün nachträglich zugesicherte Information der überprüften Bankkunden sei "nur weiße Salbe".</P><P>Denn per Gesetz sollen alle Behörden zur Fahndung nach Konten berechtigt sein, die "Leistungen nach Begriffen des Einkommensteuerrechts" bearbeiten. Dies bedeutet, dass neben Finanzämtern künftig auch Jugend- und Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf Konten hätten. "So, wie das Verfahren jetzt ausgestattet ist, habe ich verfassungsrechtliche Zweifel", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er wird seine Bedenken am Mittwoch dem Finanzausschuss des Bundestages deutlich machen. </P><P>Unterstützung erhält Schaar dabei auch von den Grünen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Christine Scheel, will gesetzlich geregelt sehen, welchen Behörden der Zugriff erlaubt ist.<BR>Der Union geht dies nicht weit genug. "Sensible Daten sind nicht vor Missbrauch geschützt. Das ist der Kardinalfehler", kritisiert Finanzexperte Fahrenschon. Er fordert die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips in den Kontrollbehörden. "Es kann nicht sein, dass ein Sachbearbeiter allein die Abfrage von Konten vornehmen kann." <BR></P>

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