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Renault: Wirbel um Vertragsklausel: Akku-Abschaltung, wenn der Kunde nicht zahlt - Richter erstaunt

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Von: Patricia Huber

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Ein Elektroauto vom Typ Renault Zoe lädt an einer Ladesäule.
E-Auto-Fahrern, die ihre Raten nicht fristgerecht bezahlt haben, drohten bisher drastische Konsequenzen. © Patrick Pleul/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Dürfen Autobauer einfach so die Batterie von E-Autos per Fernzugriff abschalten? Darüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt entschieden.

Düsseldorf - Immer weniger Kunden wollen ihr neues Auto beim Kauf voll bezahlen. Jeder zweite Interessent entscheidet sich stattdessen für ein Finanzierungs- oder Leasing-Angebot des Herstellers. Bei E-Autos kommt noch eine Besonderheit dazu. Weil die Batterie besonders teuer ist, können Kunden bei einigen Herstellern entscheiden, ob sie das Auto kaufen, die Batterie aber gesondert mieten wollen.

E-Auto: Batterie mieten in vielen Fällen günstiger

Ein Renault Zoe ist beispielsweise mit Batterie schlappe 8.000 Euro teurer. Da könnte sich die Batteriemiete durchaus lohnen. Hier ist der monatliche Preis abhängig von den gefahrenen Kilometern, wie efahrer.com berichtet. Das Minimum sind 7.500 Kilometer pro Jahr. Dafür wären monatlich 72,13 Euro Batterie-Miete fällig. Kunden, die unbegrenzten Fahrspaß möchten, müssen allerdings 120,87 Euro monatlich blechen.

Wer sich auf den Batterie-Deal einlässt, sollte die Geschäftsbedingungen allerdings genau studieren. Renault hatte darin eine Klausel eingebaut, die es ihnen ermöglicht, bei einer außerordentlichen Kündigung die Auflademöglichkeit der Batterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren. Damit wäre das entsprechende Fahrzeug komplett stillgelegt.

Renault darf Batterien nicht einfach sperren

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen diese Klausel geklagt - und Recht bekommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei einer Batterieabschaltung aus der Ferne um eine unangemessene Benachteiligung handeln würde.

„Das Gericht stufte dieses Vorgehen als verbotene Eigenmacht des Anbieters ein, weil es einem Eingriff in fremden Besitz ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gleich kommt. Damit handelt es sich um eine Form von Selbstjustiz“, erklärt Claudia Neumerkel, Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen in einer Pressemitteilung. Eine Abschaltung der Batterie müsse erst in einem ordnungsgemäßen Verfahren geklärt werden.

Abschließend schreibt die Verbraucherzentrale Sachsen jedoch: „Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage für zahlreiche andere Fälle, z. B. der Aktivierung einer Wegfahrsperre per Fernzugriff, hat das OLG Düsseldorf Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.“ Ganz vom Tisch ist das Thema also wohl noch nicht. (ph)

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