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Für viele ein täglicher Flohmarkt: Die Internet-Auktionsplattform Ebay. Oft kommt es nach Abschluss zwischen den Partnern zum Streit. Viele dieser Fälle werden vor Gericht ausgetragen.

So entschieden die Gerichte

Wichtige Urteile über Ebay-Auktionen

München - Ebay-Auktionen führen immer wieder zu Streit zwischen den Partnern. Oft müssen Gerichte entscheiden. Wir haben die wichtigsten Urteile für Sie im Überblick.

Das jüngste Urteil über ein Auto, das beim Internet-Auktionshaus Ebay weit unter Wert ersteigert wurde, zeigt auf, auf welch gefährlichem Terrain man sich bei einer Online-Versteigerung befindet. Im konkreten Fall wurde es für den Anbieter richtig teuer. Er hatte ein Auto (Zeitwert 5250 Euro) eingestellt, für das ein Gebot von einem Euro vorlag. Da zog der Anbieter – gegen die Ebay-Regeln – das Angebot zurück und teilte dem Bieter mit, er habe das Auto anderweitig für 4200 Euro verkauft. Der Kläger forderte 5249 Euro Schadenersatz und bekam durch alle Instanzen – zuletzt dem Bundesgerichtshof – Recht. Die Möglichkeit, ein Schnäppchen zu machen, mache den Reiz einer Internet-Auktion aus, urteilten die Richter. Auch in anderen Fällen landeten Ebay-Geschäfte vor Gericht. Hier einige wichtige Urteile.

Phishing muss bewiesen werden

Ein anderer Anbieter auf Internetmarktplätzen hatte einen Grund für den Ausstieg. Sein Angebot sei von Hackern manipuliert worden. Das aber konnte er nicht beweisen. Der Sportwagen (Wert 53.000 Euro), war zum Sofortkauf-Preis von 36.600 eingestellt worden. Eine Frau schlug zu, und erklagte sich, als der Bieter nicht lieferte, 16.400 Euro Schadenersatz (Landgericht Coburg Az.: 21 O 135/13).

Legaler Rückzug von Ebay-Auktion nach einem Fehler

Geschickter stellte sich ein Verkäufer an, der für sein Auto keinen Mindestpreis angegeben hatte. Wenige Minuten später beim Stand von 7,10 Euro brach er die Auktion wegen des Fehlers ab, was Ebay in seinen Bedingungen erlaubt. Das Landgericht Hamm gab ihm recht (Az.: 2 U 94/13).

Auktions-Ende bei Ebay wegen Diebstahls

Auch ein Anbieter bei Ebay, dem sein Artikel gestohlen wird, darf die Auktion beenden und muss keinen Schadenersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Mannes zurück, der eine gebrauchte Digitalkamera ersteigern wollte (Aktenzeichen VIII ZR 305/10).

Bank muss Namen nennen

Wer bei Ebay gefälschte Markenprodukte anbietet, kann belangt werden. Das bestreitet keiner. Unklar war aber bis 2013, ob die Bank des Anbieters dessen Namen herausgeben muss oder ob das Bankgeheimnis gilt. Der Bundesgerichtshof entschied: Die Bank muss die Daten des Piraten rausrücken (AZ: I ZR 51/12).

Verpflichtung zum Boykott unwirksam

Ein Hersteller darf den Verkauf seiner Markenartikel über Internet-Plattformen nicht verbieten. Der Ebay-Boykott sei eine unrechtmäßige Wettbewerbseinschränkung. Das entschied das Berliner Kammergericht auf die Klage eines Schreibwarenhändlers, der Schulrucksäcke sowohl in seinem Laden als auch im Internet verkauft, was der Hersteller untersagt hatte (AZ 2 U 8/09 Kart).

Bei vielen Ebay-Verkäufen droht Umsatzsteuer

Wer regelmäßig im Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür möglicherweise auch Umsatzsteuer ans Finanzamt zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Waren über Jahre hinweg eine „nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit“ vorliegen kann. Es war um ein Ehepaar gegangen, das über Ebay Modelleisenbahnen, Puppen, Porzellan, Briefmarken und auch Software verkauft hat (V R 2/11).

Ebay: Keine Haftung bei Konto-Missbrauch

Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Demnach muss es sich der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt (Az. VIII ZR 289/09).

Wenn Anbieter bei Ebay mitsteigern

Ebay darf bei Verstößen gegen Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten gewerblicher Verkäufer sperren, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Im konkreten Fall wurde vom Ebay-Konto eines Anbieters für Ware geboten, die von einem anderen Konto desselben Anbieters eingestellt worden war. Durch solche Scheinangebote werden Preise künstlich in die Höhe getrieben. Tatsächlich wurden die Verkäufe, wenn sich kein echter Bieter fand, rückabgewickelt (Az: Kart W 11/09).

Diebesgut bei Ebay ersteigern ist keine Hehlerei

Wer unwissentlich gestohlene Ware bei Ebay ersteigert, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht strafbar. Das Gericht sprach einen Softwareingenieur vom Vorwurf der Hehlerei frei. Dem Angeklagten sei kein Vorsatz nachweisbar, so die Richter. Er hatte für 670 Euro ein Navigationsgerät ersteigert, das im Handel über 2000 Euro kostet – und sich später als gestohlen erwies.

Von Martin Prem mit Material von dpa

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