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Der Abgang aus München: Justizbeamte begleiteten Bernie Ecclestone aus dem Saal.

Riesen-Summe für die Staatskasse

Das wird aus Ecclestones Millionen

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    Philipp Vetter
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München – Der Ecclestone-Prozess spült fast 100 Millionen Dollar in die Staatskasse. Schmutziges Geld aus einem umstrittenen Justiz-Deal oder einfach großes Glück für alle Beteiligten? Die Politik hadert, Bernie Ecclestone feixt über den Kapitalismus.

Als Richter Peter Noll im Örtchen Olpe anrief, Vorwahl 02761, traf er auf eher mäßig euphorische Zuhörer. Irgendein Richter aus München, es ging um irgendeinen Prozess, wollte der Deutschen Kinderhospizstiftung eine Geldauflage zukommen lassen. So etwas ist stets schön, aber auch Routine, vergangenes Jahr kamen so aus vielen kleinen Summen 48 900 Euro zusammen. „Wir konnten das gar nicht einordnen“, erzählt Stiftungsvorstand Petra Stuttkewitz, „wir wussten ja nicht, welcher Prozess das ist“. Erst Stunden später dämmerte den Helfern in Olpe, dass sie gerade das große Los gezogen hatten.

Eine Million Dollar aus der Rekord-Geldauflage am Ende des Ecclestone-Prozesses hat Richter Noll der Stiftung zugesprochen, die sich um die Begleitung todkranker Kinder und ihrer Eltern kümmert. Die Stiftung hat einen Jahresetat von unter 100 000 Euro – die Dollar-Million, umgerechnet 750 000 Euro, ist da unfassbar viel Geld. Gut möglich, dass es als Zustiftung das Grundkapital verdoppelt und den Ehrenamtlichen jedes Jahr schöne Zinserträge bringt. Die Details sind noch offen. „Wir hatten auch noch gar keine Zeit, uns zu freuen“, sagt Stuttkewitz: „Das Ding überrollt uns.“

Rücklage oder barrierefreie Bahnhöfe?

Dabei rollt nur das kleine Ding nach Olpe. Weitere 99 Millionen Dollar hat Bernie Ecclestone binnen einer Woche an den Freistaat zu zahlen. Die umgerechnet 74 Millionen Euro fließen in den normalen Staatsetat, sind nicht zweckgebunden. Was am Jahresende übrig ist, geht in die Rücklage.

Das ist sogar für den Freistaat ein dicker Batzen, der noch dazu den Länderfinanzausgleich nicht erhöht. In München kann man das Glück zwar fassen, mag sich aber nicht laut freuen. Ja nichts zum Deal der Justiz mit dem Formel-1-Boss sagen – wegen des Ruchs, ein Milliardär könne sich sein Recht erkaufen. Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich verpasste den Kollegen einen Maulkorb: „Diese Geschichten müssen wir der Justiz überlassen. Politiker, die das bewerten, sind nicht besonders relevant.“

Umso schärfer ist die Kritik der Opposition. „Sehr anrüchig, nicht im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens“ sei der Deal mit Ecclestone, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er piesackt die Staatsregierung mit der Idee, das Geld für ein Sonderinvestitionsprogramm zu nutzen. „Statt rasende Rennautos lieber barrierefreie Bahnhöfe“, schlägt er vor.

Auch beim Landgericht hat man sich etwas dabei gedacht, ausgerechnet der Kinderhospizstiftung das Geld zukommen zu lassen. Grundsätzlich gibt es Listen mit gemeinnützigen Organisationen, die in Frage kommen, erklärt Gerichtssprecherin Andrea Titz. Im Fall Ecclestone habe man sich für diese Stiftung entschieden, weil der ehemalige Landesbankvorstand Gerhard Gribkowsky versucht hatte, die Bestechungszahlungen von Ecclestone zu verschleiern – indem er das Geld in einer Stiftung anlegte, die angeblich krebskranke Kinder fördern sollte. Doch es kamen nie nennenswerte Beträge bei Bedürftigen an. „So profitieren nun doch noch kranke Kinder von dem Fall“, sagte Titz.

Landesbank muss sich mit weniger Geld begnügen

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sähe allerdings gern zumindest die Hälfte der 100 Millionen bei gemeinnützigen Organisationen. Sie greift Ecclestone an: „Er hält nichts vom Rechtsstaat, sondern auch die Justiz für käuflich. Und sieht sich als Sieger wie in einem Formel-1-Rennen“, sagt sie bitter.

Tatsächlich gibt Ecclestone zu dieser Interpretation Anlass. Schlimmer als 100 Millionen zu zahlen, sei ja, gar keine 100 Millionen zu haben, scherzte der Brite nach der Einstellung des Verfahrens in der „Bild“-Zeitung. „Eigentlich finde ich dieses kapitalistische System gut.“ So laufe es eben in Deutschland.

Bei der Landesbank überlegt man derweil, ob man sich auch mit Ecclestone einigen soll. 25 Millionen Euro hat der Brite geboten, allerdings muss sich die Bank bis Freitag entscheiden, ob sie den Betrag akzeptiert und auf ihre Schadenersatzforderung über 400 Millionen Dollar verzichtet. Nach der Einstellung des Strafverfahrens gelten die Erfolgsaussichten für einen Zivilprozess der Bank gegen Ecclestone als schlecht. Der Vorstand der BayernLB hat bereits am Dienstag über das Angebot beraten, eine Entscheidung gibt es noch nicht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die 25 Millionen Euro – eventuell noch mit einem geringfügigen Aufschlag – akzeptiert werden.

Für die Landesbank ein schlechtes Geschäft, denn Ecclestone hat schon mal mehr geboten. Vor Prozessbeginn bot er 40 Millionen Dollar plus Zinsen, die Bank lehnte ab. Ein Sprecher der Bank wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Immerhin kurz darf sich die BayernLB dennoch über eine hohe Überweisung von Ecclestone freuen: Die Justizkasse, an die die 99 Millionen Dollar gezahlt werden, hat ihr Konto bei der Landesbank.

Christian Deutschländer und Philipp Vetter

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