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Um diese Automaten wird ab diesen Donnerstag vor dem Landgericht München I gestritten. Die Tabakgegner von „Pro Rauchfrei“ fordern deutlich sichtbare Warnhinweise.

Gang bis vor Europäischen Gerichtshof möglich

Edeka-Märkte vor Gericht gezerrt: Was Tabakgegner fordern

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Der Verein „Pro Rauchfrei“ zählt zu den aktivsten Tabakgegnern. Nun klagt der Zusammenschluss zum zweiten Mal gegen den Inhaber zweier Edeka-Märkte. Auch die Politiker müssen sich Kritik anhören.

München - Schockfotos auf Zigarettenschachteln halten viele Raucher offenbar nicht ab - im Januar meldete das Statistische Bundesamt einen leichten Anstieg an verkauften Zigaretten. So wanderten im Jahr 2017 in Deutschland etwa 76 Milliarden Glimmstängel über die Ladentheke, knapp 1,1 Prozent mehr als 2016. Die Tabakindustrie verdiente ungefähr 800 Millionen Euro mehr. Der Verein „Pro Rauchfrei“ sieht sich selbst als stärksten Vertreter der Lobby der Nichtraucher - und hat jetzt den Inhaber zweier Münchner Edeka-Märkte verklagt.

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Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von „Pro Rauchfrei“, setzt sich dafür ein, dass künftig alle Automaten in Supermärkten und bestenfalls auch alle auf der Straße mit deutlich sichtbaren Warnhinweisen ausgestattet sind. An diesem Donnerstag kommt es deshalb vor dem Landgericht zum Prozess. Als eine Art Musterbeispiel, wie es Ermer nennt, verklagt „Pro Rauchfrei“ den Inhaber zweier Münchner Edeka-Märkte. Die Geschäfte wurden nicht bewusst, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wie Siegfried Ermer betont.

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Gang bis vor Europäischen Gerichtshof angedroht

Die Tabakgegner fordern einen richterlichen Entscheid darüber, ob Zigarettenautomaten ohne gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweise weiterhin zulässig sind. Ermer geht im Gespräch mit unserer Zeitung noch weiter: „Und wenn es die deutschen Gerichte nicht schaffen, muss eben der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

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Was den Verein stört: Zwar ist jede Schachtel mit Schockbildern und schriftlichen Warnhinweisen versehen, die Automaten hingegen nicht. Laut Ermer müsse bereits vor dem Knopfdruck am Automaten auf die schädliche Wirkung von Zigaretten hingewiesen werden. „Werden Zigarettenverpackungen in Automaten geschlossen aufbewahrt, sodass für den Kunden die Schockbilder nicht sichtbar sind, stellt dies nach unserer Ansicht einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht zum Schutze der Verbraucher dar“, meint Ermer. Denn seit etwa einem Jahr gilt, dass die Bildwarnhinweise für Tabakerzeugnisse auf Zigarettenschachteln und Drehtabakpackungen nicht verdeckt werden dürfen. Laut „Pro Rauchfrei“ werde diese Vorschrift aber im Handel nicht umgesetzt oder sogar bewusst unterlaufen.

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Bereits einstweilige Verfügung erwirkt

Bereits im August letzten Jahres hatte der Verein beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber der zwei Edeka-Märkte in Berg am Laim und in Haidhausen erwirkt. Ihm wurde untersagt, die Automaten ohne Warnhinweise weiter zu betreiben. Andernfalls drohten Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro. Doch der Supermarkt-Chef legte Einspruch ein. Die Automaten sind nach wie vor in Betrieb. Lediglich ein provisorischer Warnhinweis ziert nun die obere rechte Ecke des Kastens (siehe Foto oben).

„Pro Rauchfrei“ kritisiert weiter, dass Deutschland das einzige EU-Land sei, das öffentliche Zigarettenwerbung zum Beispiel auf großflächigen Plakaten erlaubt. Ermer: „Es kann nicht sein, dass unsere Politiker den Lobbyisten der Tabakindustrie eine solche Rückendeckung geben.“

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Johannes Heininger

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