Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

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Gabriel hatte kürzlich angekündigt, er werde eine Rückabwicklung der Fusion vorschreiben, falls Edeka die für eine Ministererlaubnis gestellten Bedingungen nicht erfülle.

Gabriel prüft Stellungnahmen

Edeka/Tengelmann-Fusion weiter offen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält sich weiter bedeckt zu einer möglichen Erlaubnis für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka.

Nach Angaben seines Ministeriums haben die Unternehmen wie gefordert bis zum Montag auf die zuletzt verschärften Auflagen reagiert: "Es gab Reaktionen." Diese würden nun ausgewertet. Wann eine Entscheidung falle und diese verkündet werde, sei noch offen. Nähere Angaben zu den Stellungnahmen wollte eine Sprecherin nicht machen.

Gabriel hatte kürzlich angekündigt, er werde eine Rückabwicklung der Fusion vorschreiben, falls Edeka die für eine Ministererlaubnis gestellten Bedingungen nicht erfülle.

Die Bedingungen seien "konkretisiert" worden, die beteiligten Konzerne hätten bis zum 29. Februar Zeit für eine Reaktion. Gabriel will der Fusion zustimmen, wenn der Erhalt der rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann sowie die Sicherung von Mitbestimmung und Tarifbindung für die Mitarbeiter langfristig garantiert werden könnten.

dpa

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