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Unromantisch, aber sinnvoll: Schon vor der Hochzeit sollte man sich Gedanken darüber machen, was passiert, wenn die Ehe scheitert.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ein Ehevertrag regeln kann

München - Was passiert bei einer Scheidung, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde? Was kann alles geregelt werden? Welche Fallen lauern? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ehevertrag.

Vor der Hochzeit schon an die Scheidung denken? Für viele ein Unding. Doch nicht selten behält vorausschauendes Denken auch bei frisch Verliebten die Oberhand – vor allem, wenn es um viel Geld geht.

Wer Geld und Liebe zu trennen vermag, der wird erkennen, dass es durchaus vorteilhaft ist, von vornherein Klarheit zu haben über das, was jeder der (zu Beginn ja meistens noch im siebten Himmel schwebenden) Partner zu erwarten hat, wenn die Beziehung scheitern sollte. Schließlich sprechen die Zahlen auch eine deutliche Sprache: Jede dritte Ehe wird nicht durch den lieben Gott, sondern durch Menschen in Richterroben beendet.

Was passiert eigentlich bei einer Scheidung, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde? 

 Dann hat der „wirtschaftlich schwächere“ Partner Anspruch auf Unterhalt (dies auch schon bei einer „dauernden Trennung“) – wenn er

-wenig oder nichts verdient,

-gemeinsame Kinder betreut,

-krank oder alt ist und nicht selbst für sich sorgen kann.

Aber nicht nur das laufende Einkommen ist aufzuteilen, sondern auch

-die während der Ehezeit erworbene Rente (Versorgungsausgleich),

-das während der Ehezeit erworbene Vermögen (Zugewinnausgleich),

-der bei Beendigung der Ehe vorhandene Hausrat (Hausratteilung).

Was kann mit einem Ehevertrag geregelt werden?

Im Prinzip alles, was die angehenden Eheleute regeln wollen. So zum Beispiel Gütertrennung. Bei der Scheidung erhält dann jeder Partner nicht nur sein in die Ehe eingebrachtes Vermögen, sondern auch dessen Wertzuwachs. Ein Ehepaar, das eine solche Vereinbarung nicht getroffen hat, lebt im „gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft“. Das heißt: Die von beiden in die Ehe eingebrachten Vermögen bleiben zwar getrennt; der jeweilige Wertzuwachs wird aber im Falle der Scheidung zwischen den Partnern geteilt, etwa ein in der Ehe angespartes Aktienpaket oder der wertvolle Teppich oder das von einem Partner errichtete Haus, indem man gemeinsam gelebt hat.

Aber das ist noch längst nicht alles, was per Ehevertrag (der von beiden vor einem Notar geschlossen werden muss) regelbar ist. So kann die „eheliche Rollenverteilung“ vereinbart werden – dass sich also zum Beispiel die Partner beiderseits verpflichten, im Haushalt mitzuarbeiten. Oder es kann die Klausel enthalten sein, dass beide Eheleute zum Familienunterhalt beitragen (also einschließlich des Unterhalts für die Kinder).

Ferner kann der „Versorgungsausgleich“ ausgeschlossen werden, also die Teilung der während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente oder Pension. Sogar nacheheliche Unterhaltsansprüche können per Ehevertrag geregelt werden. Allerdings haben die Gerichte schon in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass entsprechende Ausschlussregeln nicht in jedem Fall wirken. Etwa dann, wenn die geschiedene Frau ohne Unterhaltsansprüche nun mittellos dasteht und auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen wäre. Oder dass der fehlende Versorgungsausgleich die während der Ehe geleistete Haushalts- und Kindererziehungsarbeit nur noch grob verfälscht wiedergeben würde.

Auch die Aufteilung des Hausrats oder der gemeinsam bewohnten Wohnung (beziehungsweise des Hauses) lässt sich regeln, ebenso der Ehegatten-Unterhalt im Falle einer Trennung oder Scheidung. Der Notar berät im Einzelfall, so zum Beispiel auch zur Frage, was getan werden muss, wenn sich nach Abschluss des Ehevertrages eine „Veränderung der Lebenssituation in der Ehe“ (etwa die Geburt eines Kindes, an das vorher nicht gedacht war) ergeben hat.

Welche Fallen lauern im Ehevertrag?

Insbesondere bei einem Todesfall kann ein Ehevertrag, der auf Gütertrennung setzt, Nachteile haben. Denn dann fragen zum Beispiel das Finanzamt und der Testamentsvollstrecker nach dem Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben. Wurde im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, so reduziert sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel. Davon profitieren in der Regel die Kinder.

 Beispiel: Ein Paar hat zwei Kinder, der Mann stirbt. Liegt kein Testament vor, so erbt die Frau bei Zugewinngemeinschaft die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte teilen sich die Kinder (jedes erhält also ein Viertel). Bei Gütertrennung reduziert sich der gesetzliche Erbteil der Frau um ein Viertel – auf ein Viertel der Erbmasse. Die Kinder teilen die restlichen Dreiviertel unter sich auf.

Wirkt sich der Ehevertrag auch auf den Pflichtteil aus?

Ja. Der Pflichtteil steht bestimmten gesetzlichen Erben zu, auch wenn der Erblasser ihnen eigentlich nichts zukommen lassen möchte. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Verringert sich der gesetzliche Erbteil des Ehepartners durch die Gütertrennung um ein Viertel, so erhöht sich der Pflichtteil der Kinder entsprechend. In dem Beispiel hätte die Ehefrau nur noch einen Pflichtteilsanspruch von einem Achtel (die Hälfte von einem Viertel). An die Kinder geht dann ein größerer Teil vom Erbe.

Wirkt sich die Gütertrennung auch auf die Erbschaftsteuer aus?

Das ist ein weiterer Nachteil: Lebt ein Paar in Zugewinngemeinschaft, so kann der Partner einen „fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch“ vom Nachlass abziehen – und damit die Belastung durch die Erbschaftsteuer drücken.

 Beispiel: Der Mann hat 100 000 Euro Zugewinn, die Frau 50 000 Euro. Die Frau hätte bei einer Scheidung einen Anspruch auf 25 000 Euro Zugewinnausgleich. Im Todesfall fällt dieser Zugewinnausgleich ja nicht an – man hat sich ja nicht scheiden lassen. Die Frau kann ihn aber trotzdem fiktiv anrechnen – und so die 25 000 Euro vom Erbe abziehen. Bei der Gütertrennung ist dies nicht möglich.

Wie lässt sich das Problem lösen?

Die Gütertrennung hat Vorteile, insbesondere für Unternehmer und Selbstständige. Wer sich diese Vorteile für den Fall einer Scheidung sichern möchte, sollte die „modifizierte Zugewinngemeinschaft“ wählen. Dann greift bei einer Scheidung die Gütertrennung, im Erbfall bleibt es aber bei der Zugewinngemeinschaft. Der erbende Ehepartner profitiert dann von den daraus resultierenden Vorteilen.

Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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