Der Ehrliche war der Dumme: Zumindest 1997 und 1998

- Karlsruhe - Der Volksmund wusste es längst - nun ist es höchstrichterlich festgestellt: Der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme. Wer 1997 und 1998 seine Börsengewinne brav dem Finanzamt meldete, hätte das - aus heutiger Sicht - lassen können, denn die Spekulationssteuer in der damaligen Form ist verfassungswidrig und damit jetzt nichtig. Belohnt wird die Redlichkeit trotzdem nicht. Wer seinen Steuerbescheid stillschweigend akzeptiert hat, bekommt vom Fiskus nichts zurück.

<P>Folgerichtig hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz den Staat aufgefordert, allen Steuerzahlern die zu Unrecht kassierten Steuern zurückzuerstatten. Doch daraus wird wohl nichts. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks atmete nach der Urteilsverkündung erst einmal auf, weil dem Haushalt keine neuen Löcher drohen - die damaligen Steuerbescheide seien ganz überwiegend bestandskräftig.<BR><BR>Das Bundesverfassungsgericht hat beim Fiskus für 1997 und 1998 ein "strukturelles Erhebungsdefizit" diagnostiziert, was ein vornehmer Ausdruck für eine unglaubliche Blauäugigkeit ist. Der Staat, der sonst gern mehr Härte gegen Ladendiebe fordert, hat den Steuerhinterziehern sozusagen den roten Teppich ausgerollt. Wer in seiner Steuererklärung nicht angab, dass er aus Wertpapierverkäufen Gewinne erzielt hatte - damals galt eine sechsmonatige Spekulationsfrist, heute ist es ein Jahr - musste nicht einmal mit Nachfragen rechnen. Eine Pflicht zur Aufbewahrung einschlägiger Unterlagen? Gab es nicht. "Außenprüfungen" bei Privatpersonen? Fehlanzeige.<BR><BR>Ob die rot-grüne Regierung die Kontrollmängel inzwischen vollständig behoben hat, lässt der Zweite Senat ausdrücklich offen. Er hatte nur über die damalige, von der Vorgängerregierung zu verantwortende Praxis zu entscheiden. Etwaige Defizite, so das Gericht, dürften schon wegen des Einbruchs an der Börse kaum noch eine Rolle gespielt haben: Wo keine Gewinne zu erwarten sind, muss auch nicht kontrolliert werden. Zugleich nimmt das Gericht aber erste Fortschritte zur Kenntnis. Seit 1999 dürfen Spekulationsverluste mit Gewinnen verrechnet werden, was die Motivation steigert, Wertpapiergeschäfte überhaupt zu melden. Neuerdings müssen die Banken ihren Kunden eine Auflistung ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen und Wertpapiergeschäften aushändigen. <BR><BR>Von April 2005 an können die Finanzbehörden in einer Datenbank einsehen, wer wo ein Konto führt. Zudem will das Bundesfinanzministerium prüfen, inwieweit Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die aus einer Bankenprüfung stammen, zur Steuerfahndung gegen deren Kunden genutzt werden können.<BR><BR>Doch aus Sicht von Wirtschaft und Banken ist dies nur Stückwerk. Sie forderten eine umfassende Reform und machten sich für eine Abgeltungssteuer stark. Vorteil einer solchen Pauschalsteuer auf Gewinne wäre, dass die Finanzbehörden - wie etwa beim Lohn - die Steuer gleich an der Quelle abziehen könnten. Die Karlsruher Richter machen hier keine Vorgaben, sind dieser Lösung aber auch nicht abgeneigt: Wenn eine gleichheitsgerechte Steuererhebung nicht möglich sei, ohne den Betroffenen in unzumutbarer Weise zur Mitwirkung zu verpflichten, dann müsse der Gesetzgeber eben auf eine Quellensteuer ausweichen.<BR><BR></P>

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