Eichel legt nach: Firmen sollen deutlich mehr Steuern zahlen

- München - Der Gesetzentwurf hat 25 Seiten und einen unaussprechlichen Titel. Ein paar Milliarden Euro schwer ist der darin beschriebene neue Plan der Bundesregierung, die Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass davon auch Mittelständler massiv betroffen wären.

<P>Das Zetern um die Gewerbesteuer-Reform hallt noch nach, da packt Finanzminister Hans Eichel wieder die Ertragsteuern an. Er will mit höheren Einnahmen sich, den Ländern und Kommunen eine Freude machen. Laut einer internen Rechnung erwartet er davon schon 2004 fast eine Milliarde Euro extra, ab 2006 mehr als das Doppelte.<BR><BR>Mindeststeuer: Sie lebt!</P><P>Im Wesentlichen greift er mit nur zwei Paragrafen durch: Die Mindeststeuer, die zwischendurch schon vom Tisch schien, wird wiederbelebt. Die Verrechnung des Verlustvortrags wird auf die Hälfte der Einkünfte beschränkt. Um den Mittelstand zu schonen, erst ab 100 000 Euro. Ein Unternehmen, das eine Million Euro Verlust macht und im nächsten Jahr eine Million Gewinn, kann sich also nicht mehr komplett die Steuern sparen. Schreibt der Unternehmer in beiden Jahren eine Null, muss er nicht zahlen. Die Bundesregierung fürchtet, dass trotz des Anziehens der Konjunktur Steuereinnahmen ausbleiben. "Die Unternehmen schieben gewaltiges Verlustvortragspotenzial vor sich her", haben die Beamten notiert.<BR><BR>Die Wirtschaft zweifelt am Sinn des Entwurfs. Die Unternehmen würden massiv belastet und schlechter gestellt als Konzerne im Ausland, die den Verlust voll anrechnen lassen können. "Ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil und ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip", sagt Ralf Alefs, Steuerexperte der Industrie- und Handelskammer.<BR><BR>Er erinnert an Branchen wie die Halbleiter- und Hightech-Industrie, die wegen hoher Entwicklungskosten oft starken Schwankungen beim Gewinn unterworfen sei. Diese Firmen jetzt mit der Reform zusätzlich zu belasten, sei konjunkturelles Gift, warnt Alefs: "Es gab da schon Unternehmen, die an Abwanderung dachten." Auch für Start-Ups etwa der in Oberbayern starken Biotech-Branche könne das Gesetz der Todesstoß sein.<BR><BR>Teure Eigen-Kredite</P><P>Auch bei Kapitalgesellschaften zieht der Finanzminister die Schrauben an. Gibt ein Anteilseigner seiner Firma Darlehen, waren bisher die Zinsen Betriebsausgaben, die die Steuerlast mindern. Eichel wittert verdeckte Gewinnausschüttungen und will die Absetzbarkeit teilweise streichen.<BR><BR>Schon einmal scheiterte der Versuch, ausländischen Geldgebern die Fremdkapitalzinsen abzuerkennen, am Europäischen Gerichtshof. Nun soll die Regelung ab 50 000 Euro für Aus- und Inländer gleichermaßen gelten und gerichtsfest sein. IHK-Experte Alefs sieht jedoch auch hier erhebliche Nachteile: "Gerade beim Mittelstand werden häufig solche Konstruktionen gewählt. Die Firmen werden nun viel unflexibler in der Finanzierung." Arbeitsplätze oder Wachstum schaffe das nicht. Die Regelung soll auch greifen, wenn Anteilseigner der Firma Immobilien oder andere Güter überlassen.<BR><BR>Auf Beamtenebene haben Bund und Länder den Entwurf schon besprochen. Gerungen wurde vor allem um die Mindestbesteuerung, der Bayern bisher skeptisch gegenüber stand. "Gerade Unternehmen, die starken Weltmarktschwankungen unterworfen sind, darf nicht auch noch mit einer Substanzbesteuerung bedroht werden", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber im Mai über die damaligen Pläne - kein Wunder: Er war direkt von einem Gespräch mit dem abwanderungswilligen Infineon-Chef gekommen.<BR></P>

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