Eichel muss mit neuen Sparauflagen rechnen

- Brüssel - Die Bundesregierung muss sich im laufenden Defizit-Strafverfahren auf neue Brüsseler Sparauflagen einstellen, die aber nicht zu baldigen Strafen führen dürften. Das wurde beim EU-Finanzministertreffen deutlich. Diese Auflagen müsste die EU-Kommission vorschlagen. Sie könnten möglicherweise schon beim nächsten Minister-Treffen am 25. November besprochen werden. Bis dahin soll "Defizitsünder" Frankreich zusätzliche Sparvorschläge machen, über die dann endgültig abgestimmt werden soll. Das Tauziehen um konkrete Sparvorgaben an Paris gerät zu einem Machtkampf, der auf die ganze EU ausstrahlt.

<P>EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte zu der Aussicht auf baldige Sparvorschläge für Berlin: "Das ist möglich. Meine Dienststellen arbeiten noch an diesem Thema."</P><P>Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte ein, neben Frankreich habe Deutschland "große Probleme". Demnächst dürfte der Finanzministerrat über die deutsche Haushaltslage diskutieren. "Das muss ausgesprochen werden, das ist eine Frage der Hygiene in der ganzen Diskussion." Der französische Ressortchef Francis Mè`r sagte, es gebe keinen Grund, dass Deutschland anders behandelt werde als sein Heimatland. Die Finanzminister räumten mehrheitlich Frankreich weitere drei Wochen ein, um neue Sparvorschläge zu machen. Mè`r machte jedoch deutlich, eine Verminderung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um einen Prozentpunkt 2004 sei nicht machbar. Dies war von der Kommission gefordert worden.</P>

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