Eichel verwirft Plan um Pensionen und verletzt den Pakt erneut

- Straßburg/Berlin - Deutschland kommt nicht aus der Schuldenfalle und wird nach Einschätzung der EU-Kommission den Stabilitätspakt 2005 im vierten Jahr in Folge brechen. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent, teilte die Kommission am Dienstag mit.

<P>Unterdessen wird in Berlin offenbar fieberhaft nach neuen Geldquellen gesucht. Gestern wurde der Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel bekannt, die Haushaltslöcher mit einem Milliarden-Tauschgeschäft mit Deutscher Post und Deutscher Telekom zu stopfen. </P><P>Der Bund hätte langfristige Pensionslasten der Konzerne übernommen und von ihnen dafür mehrere Milliarden Euro erhalten. Die Idee wurde jedoch nach Gesprächen verworfen.</P><P>Falls nicht zusätzlich gespart wird, dürfte Berlin erst 2006 mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) knapp wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten, berichtete die EU-Kommission in Straßburg. Die Euro-Zone wird im laufenden Jahr trotz hoher Ölpreise mit 2,1 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker wachsen als bisher angenommen. Im nächsten Jahr sollen es dann aber nur noch 2,0 Prozent sein.</P><P>Die Defizitkrise im Euro-Gebiet bleibt insgesamt bedrohlich. Knapp die Hälfte der zwölf Länder wird im nächsten Jahr entweder bei genau drei Prozent Defizit liegen oder darüber, heißt es in dem Herbst-Konjunkturgutachten. Frankreich und Italien werden jeweils auf 3,0 Prozent kommen. </P><P>Griechenland dürfte 3,6 Prozent erreichen, Portugal sogar 3,7 Prozent. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt. Berlin braucht derzeit keine EU-Sanktionen zu fürchten, denn das vor knapp einem Jahr auf Eis gelegte Defizit-Strafverfahren ist bisher nicht wieder aufgenommen worden. In letzter Konsequenz drohen Bußen von bis zu zehn Milliarden Euro.</P><P>Das Finanzministerium teilte in Berlin mit, die Pläne für das Tauschgeschäft bei den Pensionsverpflichtungen würden nach Absprache mit Telekom und Post einvernehmlich nicht weiterverfolgt. Um konkrete Summen sei es nicht gegangen. Mit dem Milliarden-Deal wollte Eichel (SPD) die Defizit-Grenze des Stabilitätspakts im kommenden Jahr doch noch einhalten. Er folgte mit dem Plan dem Beispiel Frankreichs. </P><P>Dort hatte Finanz- und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy einen ähnlichen Milliardentransfer zwischen Staat und dem Energiekonzern EDF angekündigt.<BR>In den Jahren 2004 bis 2090 werden sich die Versorgungslasten für die 270 000 ehemaligen Beamten von Post und Telekom und ihre Hinterbliebenen nach internen Berechnungen des Finanzministeriums auf mehr als 573 Milliarden Euro summieren. Auf Telekom und Post lasten nominal 18,4 Milliarden Euro. Der gegenwärtige, abgezinste Barwert der künftigen Versorgungslasten wird auf rund 150 Milliarden Euro beziffert.</P><P>Nach dem in Frankreich geplanten Modell soll bei der angestrebten Teilprivatisierung von EDF der Staat die Pensionsverpflichtungen des Konzerns übernehmen. Im Gegenzug muss EDF eine Milliardensumme an den Staat abführen.<BR></P>

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