Eichel will Gold der Bundesbank verkaufen

- Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank angeregt, um im nächsten Jahr Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Steuererhöhungen will er vermeiden. Auch bei der Ökosteuer sollen die Ausnahmen für bestimmte Industriezweige nicht abgeschafft werden, wie Eichel der "Bild am Sonntag" sagte. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will der Minister kurz vor Jahresende weitere Post-Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe verkaufen.

<P>Anfang nächster Woche werde die Bank für bis zu 1,5 Milliarden Euro neue Anteile der Post übernehmen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Geld brauche Eichel, um die Kreditaufnahme des Bundes in Grenzen zu halten. Damit hält die KfW, früher Kreditanstalt für Wiederaufbau, wieder rund 40 Prozent des Bonner Logistikunternehmens. Vor kurzem hatte die KfW Aktien der Deutschen Post AG an diverse Investoren verkauft.</P><P>Auf die Frage, ob 2005 eine Steuererhöhung notwendig sei, sagte Eichel: "Ich will keine Steuererhöhungen. So einfach machen wir es uns nicht. Schon die Diskussion darüber wäre jetzt schädlich für die Konjunktur." Zu Forderungen der Grünen, Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie zu streichen, sagte er: "Bei so hohen Ölpreisen macht das keinen Sinn." Das habe auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eingesehen. </P><P>Der erlaubte Verkauf von 120 Tonnen Gold jährlich würde "ungefähr eine Milliarde Euro" bringen, sagte Eichel. "Wir sollten bedenken: Gold bringt keine Zinsen, das Geld aus dem verkauften Gold sehr wohl." Allerdings wolle er Bundesbankpräsident Axel Weber nicht zum Verkauf drängen.</P><P>Im laufenden Jahr wird die Bundesbank nach Informationen der "Welt am Sonntag" kein Gold mehr verkaufen. Weber sei mit diesem Vorhaben im Bundesbank-Vorstand gescheitert, sechs der acht Mitglieder hätten es abgelehnt. Diese sechs hätten grundsätzliche Bedenken. Weber hatte am 7. Dezember eine Stellungnahme zu dem Thema noch in diesem Jahr angekündigt.</P><P>In der Bundesregierung ist der Verkauf von Teilen der Goldreserven seit Monaten in der Diskussion, um damit Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren.<BR></P>

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