Eichel will Steuerprivileg für Lebensversicherung abschaffen

- München - Eines der starken Verkaufsargumente für Kapital-Lebensversicherungen, die steuerfreie Auszahlung nach 12 Jahren Haltezeit, soll fallen. Im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte will Bundesfinanzminister Hans Eichel das Steuerprivileg der Lebensversicherungen abschaffen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

<P>Das Bundesfinanzministerium halte sich damit an den Rat der Kommission von Bert Rürup, will die Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben. Die Expertenkommission hat empfohlen, Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise freizustellen und im Gegenzug Alterseinkünfte zunehmend zu besteuern. Gleichzeitig schlugen die Fachleute vor, den bestehenden Steuervorteil von Kapital-Lebensversicherungen gegenüber anderen Anlageprodukten zu streichen. Auch Direktversicherungen, deren Beiträge mit einer niedrigen Pauschale besteuert werden, sollen nicht mehr möglich sein.</P><P>Sollte die Auszahlung der Kapital-Lebensversicherung der Steuer unterworfen werden, würde dies die Attraktivität dieses Produktes schmälern. "Wenn das so kommt, fällt ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge weg, weil die Rendite uninteressanter wird", sagte Michael Scheunert von A-Financial in Pöcking.</P><P>Die Neuregelung muss zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Diesen Termin hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, als es die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Ab 2005 soll die Hälfte der Rente steuerpflichtig und zunächst 60 Prozent der Rentenbeiträge abzugsfähig sein. Erst nach 20 Jahren sollen die Beiträge völlig frei gestellt werden. </P><P>Es ist zu vermuten, dass die Versicherungsbranche alle Hebel in Bewegung setzt, um das Verkaufsargument "Steuerfreiheit" zu retten. "Ich hoffe nicht, dass es fällt, weil wir mit Sicherheit keine Verschlechterung der Altersvorsorge brauchen", sagte Gabriele Hoffmann, Sprecherin des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft. Die steuerliche Förderung sei schon immer ein Anreiz gewesen, für das Alter vorzusorgen. </P><P>"Der Staat sollte die Altersvorsorge fördern und nicht steuerlich benachteiligen", sagte Eckhard Marten, Sprecher der Allianz Leben, mit Blick auf die aus versteuertem Geld gezahlten Beiträge.</P><P>Der Wegfall der Steuerbefreiung und eine in Zukunft weiter herabgesetzte Garantieverzinsung könnte "der Todesstoß für die Versicherungen" sein, so ein Versicherungs-Experte. </P><P>Bei bestehenden Lebensversicherungsverträgen bleibt unterdessen alles beim Alten: Die Versicherten dürfen die angesammelten Überschüsse steuerfrei kassieren.</P><P>Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, wollte den Bericht der "FAZ" in dieser Form nicht bestätigen. Er sagte aber, dass die Regierung mit dem "Alterseinkünftegesetz" den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur gleichmäßigen Besteuerung von Renten und Pensionen umsetze. Einzahlungen in die gesetzliche Altersvorsorge würden ab 2005 in zunehmendem Maße steuerfrei gestellt. Die Masse der Sozialversicherungsrenten solle auch weiterhin steuerlich nicht belastet werden.<BR></P>

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