Eichels zweiter Sündenfall: Noch vergibt ihm die EU-Kommission

- Berlin/Brüssel - Drei Jahre Stagnation in Deutschland bleiben nicht ohne Folgen. Konnten diese Folgen 2001 bei einem Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent noch kaschiert werden, hinterließen sie 2002 erstmals deutliche Spuren im gesamtstaatlichen Haushalt. Das Defizit überschritt die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 % und stieg - nach Angaben der Bundesregierung - auf 3,5 %. 2003 werden es wohl 3,8 %.

<P>Finanzminister Hans Eichel meldete am Freitag die Daten nach Brüssel. Die Prognose aus Berlin entspricht in etwa der der EU-Kommission (3,7 %). Die Union warf der Bundesregierung vor, "den Weg in den Schuldenstaat auf Kosten unserer Kinder völlig hemmungslos fortzusetzen". Für Eichel spiegelt sich im Haushaltsdefizit "die bisher noch verhaltene gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider, die insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für zusätzliche Belastungen gesorgt hat".<BR><BR>Die früheren Zuversichtsbekundungen der Regierung haben nicht gefruchtet. Der erhoffte Aufschwung blieb aus. Das Defizit nahm zu und geht nun deutlich auf die 4 %-Marke zu. Eichel musste längst erkennen, dass sein 1998 zurecht eingeschlagener Konsolidierungskurs nicht durchzuhalten ist. Doch sein Aufbäumen gegen eine Verfestigung der Abwärtstendenz wirkt nicht immer überzeugend.<BR><BR>Neben Strukturreformen setzt Eichel, getrieben von Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, nun auch auf kurzfristige Effekte. So soll das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 mit Kosten für Bund, Länder und Gemeinden von rund 16 Milliarden Euro den Bürger entlasten und damit Konsum sowie Wirtschaft ankurbeln. Zugleich sollen Subventionen massiv abgebaut werden. Doch das sind Maßnahmen, deren Wirkungen sich gegenseitig aufheben könnten.<BR><BR>Noch gibt sich die EU-Kommission gelassen. Natürlich sei es möglich, dass Deutschland 2004 aus dem Sünder-Trio mit Frankreich und Portugal wieder ausscheren könne. Entscheidend sei, ob Reformen und eine entsprechende Haushaltspolitik Wirklichkeit würden, sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes. Eichel sieht in solchen Äußerungen eine Bestätigung und schiebt der Opposition den Schwarzen Peter zu. Diese dürfe nicht blockieren.<BR><BR>Neben Deutschland läuft Frankreich Gefahr, das Defizit-Kriterium zum dritten Mal in Folge zu verletzen. Während Eichel nicht müde wird, seinen Willen zur Besserung zu betonen, versucht die französische Regierung gar nicht, Erwartungen in Brüssel zu wecken. Letzte Woche machte Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin gegenüber Kommissionspräsident Romano Prodi und machte unmissverständlich die Reihenfolge klar: Erst Wachstum und Beschäftigung, dann Stabilität.<BR><BR>Für Prodi, nicht gerade ein glühender Verfechter einer harten Gangart gegen Defizitsünder ("Der Pakt ist dumm") sind dauerhafte Verletzungen der Kriterien dennoch eine Herausforderung: Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Spiel. Vor allem kleine Staaten der Eurozone, die ihre Staatsfinanzen gegen den Unmut der Bevölkerung saniert haben, wollen sich eine dauerhafte Ignoranz des Stabilitätspaktes nicht bieten lassen. Österreich und die Niederlande machen sich dafür stark, Frankreich und Deutschland die Rote Karte zu zeigen und nötigenfalls milliardenschwere Bußgeldern zu verhängen.<BR><BR></P>

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