"Eine Koalition der Mutlosigkeit"

- München - Große Koalition, kleine Wirkung. Das ist das Fazit vieler Wirtschaftsvertreter nach dem ersten Jahr der schwarz-roten Bundesregierung. Am gestrigen Jahrestag der Bundestagswahl zogen Erich Greipl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler im Redaktionsgespräch eine Bilanz.

Wenn Sie der Bundesregierung ein Zwischenzeugnis ausstellen müssten, welche Note würden Sie wählen?

Greipl: Unbefriedigend, effektiv unbefriedigend -gemessen an den Erwartungen und Zusagen. Wir hatten zum Beispiel die klare Zusicherung, dass das Gleichstellungsgesetz nur 1:1 kommt, trotzdem ist es anders gekommen. Bei der Gesundheitsreform bewegen wir uns auf eine Wand zu. Wir bauen ein Bürokratiemonster auf und verstaatlichen dort, wo wir Wettbewerb haben wollten. Viele Dinge sind ideologisch überbordend.

Zum Beispiel?

Greipl: Nehmen Sie die Debatte um Mindest- und Kombilöhne oder ein mögliches Praktikantengesetz, das vorschreibt, wie lange Praktikanten höchstens beschäftigt werden dürfen und wie viel sie verdienen müssen. Da kommen wir nicht in die richtige Richtung. Die Unternehmenssteuerreform ist ein weiteres sehr wichtiges Thema. Bei der Steuerbelastung rangieren wir unter 60 Industrienationen an 59. Stelle. Und wir diskutieren darüber, wie groß die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ist, sehen aber nicht, dass die Steuereinnahmen ungewöhnlich stark sprudeln.

Den Unternehmen sind fünf Milliarden Euro Steuererleichterungen zugesagt worden. Würden Sie sich damit zufrieden geben oder reicht Ihnen das nicht?

Dörfler: Darüber muss man doch gar nicht diskutieren. Wir haben heuer hochgerechnet 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Bereich der Unternehmen. Allein aus der Körperschaftsteuer ergeben sich Mehreinnahmen von sieben oder acht Milliarden Euro. Die Entlastung, die diskutiert wird, zahlen die Unternehmen jetzt mit ihren Steuern im Voraus. Der Staat nimmt -nach Stand von August -in diesem Jahr 7,8 Prozent mehr Steuern ein. Der Staat verdient sich momentan dumm und dämlich, weil die Konjunktur läuft. Und da wird über eine Gegenfinanzierung von fünf Milliarden gestritten.

Die Politik wirft gerade Konzernen vor, Gewinne ins steuergünstigere Ausland zu verlagern.

Dörfler: Bundesfinanzminister Steinbrück hat von einer Gewinnverlagerung ins Ausland von 65 Milliarden Euro gesprochen. Das ist aber nicht seriös. Da wurden Zahlen von 1999 statt 2002 genommen, es wurden Bundesbankgewinne eingerechnet und Subventionen. Diese Zahl stimmt hinten und vorne nicht. Angeblich sollen dem Staat 16 Milliarden Euro Steuern entgehen. Realistisch sind vielleicht 2,5 Milliarden. Und wenn man das in Relation setzt dazu, was die Unternehmen mehr an Körperschaftsteuer zahlen, ist das relativ wenig.

Hat die Bundesregierung überhaupt die Kraft, größere Reformen durchzusetzen?

Greipl: Wir dachten, wenn 70 Prozent der Wähler hinter dieser Großen Koalition stehen, müssten auch Mut und Kraft da sein, bestimmte Dinge zu bewegen, die Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken, Strukturprobleme abbauen und Wachstum sichern. Wir sehen stattdessen, dass viele Dinge im Diskussionsstadium vor- und zurückgewälzt werden. Momentan dokumentiert die Bundesregierung, dass sie die Kraft nicht hat.

Dörfler: Schauen wir uns zum Beispiel die Erbschaftsteuer an: Von einem jährlich in Deutschland vererbten Vermögen von 50 Milliarden Euro werden nur 15 Milliarden besteuert. Aus Betriebsvermögen resultierte 2002 ein Steueraufkommen von ungefähr 300 Millionen Euro gegenüber einer Erbschaftund Schenkungssteuer von 2,8 Milliarden. Das heißt: Was aus der Besteuerung von Betrieben kommt, ist relativ gering. Man erzielt also insgesamt mit dieser Steuer nicht viele Einnahmen, aber es kann den einzelnen Betrieb durchaus hart treffen. So gehen Betriebe in die Insolvenz, weil sie die Steuer nicht bezahlen können. Würde man sie auf null herunter fahren, würde man wahrscheinlich durch die Steuereinnahmen der Beschäftigten und Unternehmen schnell besser fahren.

Hat Bundeswirtschaftsminister Glos denn kein offenes Ohr für Ihre Anliegen?

Greipl: Wir haben uns in allen Themen immer eindeutig artikuliert -auch in seinem Haus. Nur die Frage ist: Was kann in diesem Ring der Koalitionszwänge bewegt werden? In einigen Punkten ist Herr Glos mit mutiger Stimme vorangegangen, aber viele Themen können bei Bundesfinanzminister Steinbrück nicht transportiert werden.

Dörfler: Diese Koalition ist eine Koalition der Ideologie und der Mutlosigkeit. Wenn Sie sich das Thema der gesetzlichen Krankenversicherung ansehen: Wir reden nur über Einsparungen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro bei Gesamtaufwendungen von 145 Milliarden. Jeder Eingeweihte weiß, dass da viel mehr Luft drin ist. Aber die Koalition traut sich nicht. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist ein Kompromiss rausgekommen, der einem die Schuhe auszieht. Das ist keine konsistente Politik mehr. Und viele Leute merken das und wählen die Union nicht mehr. Frau Merkel weiß gar nicht, was sie in ihrer eigenen Partei anrichtet. Die lässt sich an allen Ecken und Enden über den Tisch ziehen. Die fährt die Union in den Graben. Ich kann nur sagen: Mecklenburg- Vorpommern und Berlin lassen grüßen.

Die Wirtschaft hat offenbar keine Lobby mehr in der Regierung. Hat man nicht schon vor einem Jahr gesehen, dass die Sozialflügel beider Parteien dieses Bündnis dominieren würden?

Greipl: Wir haben natürlich gesehen, dass es viel schwieriger wird, Themen einzubringen, die vorher ganz anders besetzt waren. Tatsache ist, es bewegt sich nur im Kreis.

Dörfler: Wir hatten die Hoffnung, dass mit dieser riesigen Mehrheit der Großen Koalition etwas Vernünftiges herauskommt. Aber das passiert ja nicht. Wir kommen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht voran und auch nicht in der Steuerreform, die Probleme am Arbeitsmarkt sind ebenfalls nicht gelöst.

Immerhin werden diese Probleme dank der konjukturellen Belebung derzeit in ein weiches Licht getaucht.

Greipl: Abgesehen vom konjunkturellen Aufwind haben wir eine riesige Menge an Strukturproblemen. Da müssen wir ran. Die Unternehmen machen ihre Hausaufgaben und schauen, wie sie sich im internationalen Wettbewerb aufstellen können. Aber wir müssen an die überbordenden Strukturprobleme ran.

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