Eine Million Jobs: Institut erteilt künftiger Regierung Ratschläge

- Berlin - Die künftige Bundesregierung steht noch gar nicht fest, da werden ihr bereits Ratschläge erteilt. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) drei Tage nach der Wahl einen Reform-Fahrplan vorgelegt, in dem es wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden vier Jahre empfiehlt. Sollten diese umgesetzt werden, versprechen die unternehmerfreundlichen Ökonomen aus Köln eine Million Arbeitsplätze, viel Wachstum und weniger Staatsverschuldung. Nur: Zahlreiche Vorschläge dürften sich kaum durchsetzen lassen.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Michael Hüther bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin. Nach Ansicht des IW-Direktors muss die neue Regierung rasch einen klaren und konsequenten Modernisierungskurs einschlagen, damit Deutschland wieder an seine alte Stärke anknüpfen kann. Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre sei kein Naturgesetz, so Hüther. "Vieles ist hausgemacht." Und: Die Agenda 2010 müsse weitergehen.

Das Reformprogramm, das der IW-Chef der künftigen Kanzlerin oder dem künftigen Kanzler in die Hand drückt, strebt vier Ziele an: Mehr Beschäftigung schaffen, Investitionsanreize für Unternehmen erhöhen, in Bildung investieren und den Staatshaushalt sanieren. Aber während diese Vorhaben parteiübergreifend als Konsens gelten, gehen die Ansichten über den Weg dorthin auseinander.

Die Lösungsansätze des IW erinnern an die Wahlprogramme von Union und FDP. Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der HypoVereinsbank, hält sie zwar für sinnvoll. Im Rahmen einer Großen Koalition, die am wahrscheinlichsten gilt, wären sie politisch jedoch nicht durchsetzbar. Ähnlich sieht es Dirk Hirschel, oberster Ökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der seinerseits die Ansätze als falsch bezeichnet. "Mit der SPD im Boot wird das nicht laufen", sagte er.

Denn das IW schlägt beispielsweise vor, die Einkommenssteuer auf ein transparentes dreistufiges Tarifsystem mit 15, 25 und 35 Prozent umzustellen, während die Sozialdemokraten zuletzt auf einem progressiven Tarif beharrten. Auch favorisiert das Institut eine Kopfpauschale, um die Krankenversicherung zu finanzieren; die SPD jedoch warb im Wahlkampf mit der Bürgerversicherung. Für Zündstoff dürften zudem andere Empfehlungen sorgen, wie die Erhöhung des Rentenalters auf 67, die weitere Beschneidung des Arbeitslosengelds, die Lockerung des Arbeitsrechts oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Hüther, der selbst eine Große Koalition unterstützt, glaubt dennoch, dass Teile des Programms umgesetzt werden können. "Im Wahlkampf ist nie die Zeit für klare ökonomische Argumente", sagte der IW-Chef. Nach seiner Einschätzung liegen Union und SPD in Punkten wie der Haushaltskonsolidierung oder der Föderalismusreform gar nicht soweit auseinander. "Man kann sich nach vorne bewegen."

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