Garantien im Insolvenzfall

Was eine Pleite für Kunden bedeutet

Die Finanzkrise bringt vielerorts Firmen in Schwierigkeiten. Experten rechnen für 2009 mit einem Anstieg der Unternehmenspleiten. Das hat auch Folgen für viele Verbraucher. Denn Garantien und Gewährleistungsansprüche können dann futsch sein.

Der traditionsreiche Porzellanhersteller Rosenthal hat als eines der ersten prominenten Unternehmen in diesem Jahr den Gang zum Insolvenzrichter angetreten, auch dem Modellbahnhersteller Märklin blieb der Weg nicht erspart und für andere Firmen sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Nicht nur für Mitarbeiter, Lieferanten und Banken betroffener Unternehmen kann das gravierende Folgen haben. Auch auf deren Kunden können Unannehmlichkeiten zukommen.

Nachkauf

Zunächst einmal ist die Frage, ob ein Unternehmen fortgeführt wird. So hofft man etwa bei Rosenthal auf die Übernahme durch einen Investor. Daher müssten sich Kunden, die ihr Tee-Service noch nicht vollständig zusammenhaben, keine Sorgen machen, beschwichtigt eine Unternehmenssprecherin. Abgesehen davon gibt es aber bei Porzellan-Herstellern keine rechtliche Verpflichtung zu "Nachkauf-Garantien". Solche von manchen Unternehmen verkündeten Garantien seien freiwillig, sagt Expertin Iwona Gromek von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Immerhin habe der Kunde normalerweise die Möglichkeit, sofort ein komplettes Service zu erwerben. Noch deutlicher sei das bei Unternehmen wie beispielsweise Tchibo, die ebenfalls gelegentlich Geschirr oder Gläser-Sets anbieten. "Die kann man immer nur für einige Wochen kaufen."

Garantie

Geht es um Garantieansprüche für gekaufte Waren, kommt es ebenfalls auf die Frage an, ob das Unternehmen fortgeführt wird. Wenn etwa ein Hersteller von einem anderen Unternehmen aufgekauft werde, dann aber weiter unter seinem Namen firmiere und produziere, ändere sich für Kunden normalerweise nichts.
Anders liegen die Dinge der Juristin zufolge, wenn ein Käufer etwa nur die Maschinen oder Standorte der aufgekauften Firma nutzt, diese aber komplett in das eigene Unternehmen eingliedert. Garantie-Ansprüche gegen ein insolventes und geschlossenes Unternehmen sind für den Kunden kaum durchzusetzen: "Wenn der Hersteller wirklich komplett dichtgemacht hat, sind alle dessen Garantien faktisch weg", warnt Gromek.

Zwar könne man einen konkreten Anspruch theoretisch auch beim Insolvenzverwalter geltend machen, falls er sich klar beziffern lasse. "Aber das Problem ist meist, dass die Forderungen die Insolvenzmasse um ein Vielfaches übersteigen."

Gewährleistung

Kunden müssen zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und den Hersteller-Garantien unterscheiden. "Die Garantie gibt der Hersteller, die Gewährleistung dagegen der Händler." Wer also Ansprüche auf Gewährleistung geltend machen will, muss sich direkt an den Händler wenden, bei dem er das jeweilige Produkt gekauft hat.

Die Gewährleistung ist keine allgemeine Haltbarkeitsgarantie, sondern bezieht sich auf die Mangelfreiheit der gekauften Ware zum Zeitpunkt des Kaufes und kann bis zu zwei Jahre nach dem Kauf geltend gemacht werden. Bei Verbrauchsgütern müsse im ersten halben Jahr der Verkäufer beweisen, dass die von ihm angebotene Ware beim Kauf noch einwandfrei war, sagt Gromek. "Nach den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dann beim Kunden." Nach Angaben der Verbraucherzentrale gilt allgemein die Ansicht, dass es dem Händler möglich sein müsse, im Zeitraum der Gewährleistung dafür eventuell benötigte Ersatzteile vorzuhalten. Auch hier gelte aber: "Wenn der Zulieferer schließt, kann es für den Händler schwierig werden, an die Teile zu kommen." Dann sei diesem auch nichts vorzuwerfen.

Nicole Lange

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