Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einheimischenmodell bleibt

München – Gute Nachrichten für bayerische Kommunen: Sie dürfen auch in Zukunft das Einheimischenmodell zur Vergabe von vergünstigtem Bauland nutzen – und damit verhindern, dass Ansässige aus Kostengründen ihre Heimatgemeinde verlassen, um woanders zu bauen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem flämischen Dekret schafft Rechtssicherheit. „Dieses Urteil wird für die Kommunen in unseren Ländern eine starke Signalwirkung haben“, sagt CSU-Europa-Abgeordnete Angelika Niebler. Ähnlich äußert sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl: „Einheimischenmodelle, mit denen viele Gemeinden in Bayern versuchen, ortsansässigen Bürgern erschwingliches Bauland zur Verfügung zu stellen, sind im Grundsatz mit europäischem Recht vereinbar.“

Das Urteil legt im Wesentlichen fest, dass bei der Vergabe von vergünstigtem Bauland neben der Ortsansässigkeit vor allem sozioökonomische Kriterien eine entscheidende Rolle spielen müssen – unter anderem sollen also auch die Wohnbedürfnisse der weniger betuchten Bevölkerung gesichert werden. „Die Kommunen müssen ihre Regelungen überprüfen und im Einzelfall Alternativen formulieren, um ihre Ziele mit dem Urteil in Einklang zu bringen“, sagt Niebler.

Der Richterspruch war mit Spannung erwartet worden, denn seit Jahren gibt es zwischen Deutschland und der EU-Kommission Streit um das Einheimischenmodell. Schon 2007 hatte die Kommission ein „Vertragsverletzungsverfahren“ eingeleitet. Betroffen waren in Bayern unter anderem Bernried und Seeshaupt am Starnberger See sowie die Stadt Weilheim. Zwar sei mit dem Urteil das Verfahren gegen Deutschland nicht abgeschlossen, so Niebler. Aber: „Die bayerischen Kommunen können weiter ihr Einheimischenmodell nutzen, um vor allem junge, einkommensschwächere Familien zu halten.“ Dies sei vielerorts ein Garant gegen Überalterung. Zudem würde die Bevölkerungsstruktur und die ortsspezifische Kultur erhalten.

mm

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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