+
Die EU hat sich auf einen strengeren Stabilitätspakt geeinigt.

EU einigt sich auf strengeren Stabilitätspakt

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt geeinigt. Das berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel.

Defizitsünder in der EU müssen künftig mit härteren und schnelleren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. “Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest.“ Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen.

Auf dem Tisch der Ressortchefs lag ein Paket mit sechs Gesetzen. Die EU zieht mit der verstärkten Schuldenaufsicht eine Konsequenz aus der gefährlichen Schuldenkrise, die Euro-Länder wie Griechenland oder Irland an den Rande des finanziellen Abgrunds brachte.

Im Stabilitätspakt sind bereits jetzt schon Geld-Strafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen. Deutlich mehr Gewicht wird aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung gelegt, die nach den EU-Regeln 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Falls gegen ein Land ein Defizitverfahren verhängt wird, muss der Schuldensünder ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Für Deutschland wären dies beispielsweise rund fünf Milliarden Euro. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Schlüsselelement eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll.

ap/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

BASF legt Zahlen vor - Gewinn- und Umsatzplus erwartet
Ludwigshafen (dpa) - Der Chemieriese BASF legt heute die Zahlen für das dritte Quartal vor. Experten schätzen, dass florierende Geschäfte mit Basis-Chemikalien dem …
BASF legt Zahlen vor - Gewinn- und Umsatzplus erwartet
Einigung auf neue EU-Maßnahmen gegen Lohndumping
Nach jahrelangem Streit sind sich die EU-Länder einig über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping: EU-Ausländer müssen demnach gleich entlohnt werden wie …
Einigung auf neue EU-Maßnahmen gegen Lohndumping
Aldi klärt auf: Diesen Fehler an der Supermarkt-Kasse macht fast jeder
Jeder macht es, fast jeden Tag: einkaufen. Und trotzdem gibt es einige Stolpersteine, die uns dabei das Leben schwer machen. Hier erfahren Sie, wie Sie dabei maximal …
Aldi klärt auf: Diesen Fehler an der Supermarkt-Kasse macht fast jeder
VW darf weitere manipulierte US-Dieselwagen umrüsten
Der VW-Konzern darf in den USA über 38 000 Fahrzeuge umrüsten, die mit der Manipulationssoftware ausgestattet wurden. Das hat die US-Umweltbehörde entschieden. 
VW darf weitere manipulierte US-Dieselwagen umrüsten

Kommentare