Einigung bei Bahn-Gewerkschaften: Keine Streikgefahr

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Berlin (dpa) - Die Bahnkunden bleiben in der Vorweihnachtszeit weiterhin von Streiks verschont. Die Lokführergewerkschaft GDL und die größeren Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA einigten sich am Donnerstag nach langer Rivalität auf eine Zusammenarbeit.

Damit räumten sie eine Hürde für eine Lösung des monatelangen Tarifstreits beim bundeseigenen Konzern aus dem Weg. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sprach nach einem Spitzentreffen bei Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin von einem befriedigenden Ergebnis. Er bekräftigte, dass zunächst keine neuen Streiks drohten. Die Verhandlungen mit der Bahn sollen an diesem Freitag in Frankfurt/Main fortgesetzt werden.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte: "Wir sind einen erheblichen Schritt weitergekommen in der Frage des gegenseitigen Vertrauens." Im Rahmen eines neuen Tarifsystems soll die GDL mit der Bahn einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln. Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche vereinbart, darin bis Ende Januar Regelungen zu Arbeitszeiten und Entgelten festzulegen. Die GDL hatte bereits damals zugesagt, während der Verhandlungen auf Streiks zu verzichten.

Transnet und GDBA sollen parallel für fünf weitere Berufsgruppen- Tarifverträge mit der Bahn verhandeln. Bei dem Spitzentreffen wurde am Donnerstag eine gegenseitige Anerkennung der Tarifverträge vereinbart. Als Klammer über den sechs Funktions-Tarifverträgen soll ein Basis-Tarifvertrag mit allgemeinen Bestimmungen für alle Beschäftigten dienen.

Noch nicht geklärt ist jedoch, welche Beschäftigten in welche Funktionsgruppe fallen. Transnet beansprucht die Verhandlungsführung für die Lokführer in Werkstätten und auf Rangierbahnhöfen, die mehrheitlich bei ihr organisiert sind. In der Frage sei man nun aber gesprächsfähig, sagte Hansen nach dem Treffen. Die Kooperationsvereinbarung könne sicherstellen, dass Transnet-Lokführer tariflich nicht schlechter gestellt würden als Kollegen auf der Strecke, von denen die meisten Mitglieder der GDL sind.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich vor dem Treffen zurückhaltend zu den Chancen für eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt mit der GDL geäußert. "Die großen Probleme liegen immer noch vor uns. Es braucht noch viel Arbeit und Kompromissbereitschaft, um hier zu einer Lösung zu kommen." Auch Mehdorn hatte sich am Mittwoch "sehr skeptisch" gezeigt. Nach dem Treffen äußerte er sich nicht.

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