Einigung auf Eckpunkte des Tarifvertrags

Berlin - Die Weihnachtsferien bleiben streikfrei: Die Bahn AG und die Gewerkschaft GDL haben sich am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen und tagelangen Streiks auf einen Fahrplan für einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag geeinigt.

Dieser Vertrag soll auf dem ebenfalls neu zu schaffenden Basis-Tarifwerk für alle 135 000 Bahnbeschäftigten aufbauen. Die Eckpunkte für die Arbeitszeit- und Entgeltregelungen der Lokführer sollen bis Ende Januar 2008 stehen.

Für das gesamte Tarifwerk, das mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA abgestimmt werden muss, ist der 15. Dezember nächsten Jahres anvisiert. Damit sind weitere Streiks zumindest bis Ende Januar abgewendet. Dies teilten Bahnchef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon deutlich erleichtert mit. "Solange wir verhandeln, streiken wir nicht", sagte Schell. "Das ist die frohe Botschaft an Deutschland."

Mehdorn und Schell betonten, die Bahn sei den Lokführern weit entgegengekommen. Mehdorn zufolge ist die Einigung kompatibel mit der vergangene Woche erzielten Einigung mit Transnet und GDBA. Sie sieht ebenfalls ein Basis-Tarifwerk für alle vor. Darauf bauen sechs berufsgruppenspezifische Tarifverträge auf, von denen einer Arbeitszeit und Entgelt der Lokführer regelt. Dieser wird von der GDL verhandelt. Schell fügte hinzu, darüber hinaus sollten die Mitglieder der GDL noch im Dezember eine Abschlagszahlung von 800 Euro erhalten. Sie wird auf den noch abzuschließenden Tarifvertrag angerechnet, der ab 1. Juli 2007 rückwirkend gelten wird.

Die Einigung mit den anderen Gewerkschaften garantiert allen Bahnbeschäftigten mindestens zehn Prozent Einkommenserhöhungen bis Ende 2010. Bei zahlreichen Berufsgruppen kann die Erhöhung bis 14 Prozent gehen, bei einzelnen sogar darüber hinaus. Nach Angaben des GDL-Vizevorsitzenden Claus Weselsky besteht für den berufsspezifischen Lokführer-Tarifvertrag die Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften darin, dass sie den von der GDL ausgehandelten Ergebnissen zustimmen, so wie im Gegenzug die GDL den anderen berufsspezifischen Verträgen zustimmt, die die beiden anderen Gewerkschaften aushandeln.

Die von den Moderatoren geforderte Konfliktfreiheit bestehe darin, dass Lokführer nur in dem von der GDL ausgehandelten berufsspezifischen Tarifvertrag beschäftigt werden. Schell berichtete, als erster Schritt seien Gespräche mit den anderen Gewerkschaften und der Bahn über die Zuordnung der Tarifthemen zu Manteltarifbestimmungen, dem sogenannten 80-Prozent-Block, geplant. Auf dieser Grundlage sollten dann die Elemente des Basistarifvertrages ausgehandelt werden. Der GDL-Chef sprach von einem "soliden Fundament" für eine Tarifvereinbarung, doch liege noch viel Arbeit vor beiden Seiten. Ursprünglich hatten die Lokführer Entgelterhöhungen von bis zu 31 Prozent gefordert.

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