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Der Gashahn ist immer noch zu.

Gasstreit

Einigung geplatzt: Russland blockiert

Brüssel - Die Gaslieferungen können wieder aufgenommen werden, sobald EU-Bobachter in der Ukraine sind - hieß es zunächst. Doch dann schaltete die russische Regierung ein und blockierte.

Trotz positiver Signale aus Russland ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa noch nicht in Sicht. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte am Donnerstag zwar, nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine solle wieder Gas über deren Territorium nach Westen gepumpt werden. Nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel konnte jedoch keine endgültige Einigung über die Zusammensetzung über die Beobachtermission erzielt werden.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin gab der Europäischen Kommission die Schuld am Scheitern einer entsprechenden Einigung. Die Kommission habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen, sagte Putin. Damit widersprach er Darstellungen der EU, wonach Russland die Entsendung der Experten boykottiere.
Gazprom-Chef Alexej Miller hatte am Nachmittag erklärt: "Unsere Vereinbarung mit der EU lautet, dass sobald die Beobachter in der Ukraine im Einsatz sind und Zugang zu den Gastransportkapazitäten erhalten, wir die Lieferungen an die EU wieder aufnehmen."

Dieser Mission sollten Miller zufolge Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie mehrerer europäischer Energiekonzerne angehören. Die Ukraine akzeptierte die Entsendung von EU-Beobachtern, über die Präsenz russischer Experten in der Mission wurde laut Piebalgs aber noch keine Einigung erzielt. "Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen wird", sagte der sichtlich enttäuschte EU-Energiekommissar.

Völlig offen blieb zudem, wann die Ukraine selbst wieder auf Gaslieferungen aus Russland hoffen darf. "Wir haben keine Informationen dazu", sagte der ukrainische Vizeministerpräsident Grigorij Nemiria am Donnerstag in Brüssel. Für die Ukraine sei dies "ein humanitäres Problem", es herrschten Temperaturen von minus 20 Grad. Im Januar 2006, als Gazprom erstmals die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte, seien in seinem Land 186 Menschen erfroren, sagte Nemiria. In der Bundesrepublik gibt es trotz der Lieferausfälle bislang keine Versorgungsprobleme, wie die beiden größten deutschen Gasimporteure, E.ON Ruhrgas und Wingas, am Donnerstag bekräftigten. Ruhrgas erklärte sich zudem bereit, Unterstützungslieferungen in mittel- und osteuropäische Länder vorzunehmen.

Der Gasstreit löste eine Debatte über die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen über die Ukraine aus. Die Deutsche Energieagentur forderte den Bau alternativer Pipelines zur sicheren Versorgung der Bundesrepublik. Als Beispiel nannte der Geschäftsführer der Agentur, Stephan Kohler, der "Berliner Zeitung" die Ostseepipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden soll. Wichtig sei aber auch der Bau der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung von Russland nach Deutschland bringen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft. Da Energielieferungen immer wieder zu machtpolitischen Spielen genutzt würden,
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler erklärte an die Adresse Russlands: "Sie sind dabei, einen Ruf zu verlieren als verlässliche Lieferanten. Sie sollten Diskussionen mit einem Transitland nicht so austragen, dass Dritte davon negativ betroffen sind."

Barbara Schäder

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