Überraschende Wende? Bericht über erste GroKo-Gespräche 

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Einigung im Pipeline-Streit ändert nichts an den Gas-Preisen

- Moskau - Der bislang schwerste Konflikt um Gaslieferungen aus Russland ist beigelegt: Der Staatskonzern Gasprom hat sich mit der Ukraine auf ein neues Preismodell geeinigt. Der dreitägige Lieferstopp wurde mit dem Abschluss eines neuen Fünfjahresvertrags beendet. Die Einigung wird Experten zufolge indes keine Auswirkungen auf die Gaspreise bei den Endkunden in West- und Mitteleuropa haben.

Für die deutschen Gaskunden beispielsweise habe das überhaupt keine Auswirkungen, heißt es von der Commerzbank. Zwischen Russland und Deutschland gebe es feste Verträge, die in der Regel Laufzeiten von etwa 30 Jahren haben. Außerdem gelte bei den Gaspreisen die so genannte Ölpreisbindung, erklärte Analyst Manuel Frondel vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI.

Bindung ans Öl "ausnahmsweise nützlich"

"Auch wenn alle auf die Koppelung des Preises für Erdgas an die Ölpreise schimpfen, hat sich die Preisbindung ausnahmsweise als nützlich erwiesen", sagte der Experte. Indes reagierte der Ölpreis auf das Ende des Streits kurzfristig mit einem Rückgang von 86 Cent auf 62,28 US-Dollar je Barrel leichtes US-Öl.

"Die Gespräche sind für Gasprom erfolgreich abgeschlossen worden", sagte Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller. Der Leiter des ukrainischen Gasversorgers Naftogas, Oleksij Iwtschenko, sprach von einem "umfassenden Abkommen zu beiderseitig akzeptablen Bedingungen".

Der erzielte Kompromiss ermöglicht es beiden Seiten, ihr Gesicht zu wahren. Die Ukraine bezieht ihr Erdgas künftig nicht mehr direkt von Gasprom, sondern von der russisch-schweizerischen Handelsgesellschaft Rosukrenergo. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Gasprom-Bank und einer Schweizer Tochtergesellschaft der Raiffeisen-Bank in Österreich.

Rosukrenergo zahlt rückwirkend zum 1. Januar 230 Dollar (195 Euro) für 1000 Kubikmeter Gasprom-Gas und gibt dieses zum Preis von 95 Dollar (80 Euro) an die Ukraine ab. Ermöglicht wird dies durch eine Mischkalkulation mit Erdgas aus Turkmenien, das über Pipelines durch Russland zu einem geringeren Preis exportiert wird.

Das Abkommen sieht laut Iwtschenko auch eine Erhöhung der Transitgebühr vor, die die Ukraine für den Pipeline-Transport der Gasprom-Lieferungen in andere europäische Staaten erhält. Diese steigt um 47 Prozent auf 1,60 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas und eine Pipeline-Strecke von 100 Kilometern.

Die Gasprom-Lieferungen an die Ukraine waren am 1. Januar eingestellt worden, weil Naftogas die verlangte Vervierfachung des Preises auf 230 Dollar abgelehnt und eine mehrjährige Anpassungszeit gefordert hatte. Daraufhin kam es auch zu einem Rückgang der über die Ukraine geführten Gaslieferungen an die EU-Länder. Russland beschuldigte die Ukraine, illegal Gas für sich abgezweigt zu haben. Die Ukraine führte die Lieferdrosselung hingegen auf technische Probleme zurück.

Beobachter äußerten die Auffassung, dass die Preiserhöhung und der Lieferstopp auch als russische Strafmaßnahme gegen die zunehmende Westorientierung der Ukraine gedacht war.

Auch Deutschland sitzt auf unterirdisch angelegten Vorräten von Erdgas. An der grundsätzlichen Abhängigkeit von Lieferländern ändert das freilich nichts.

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