Einigung über Hilfe für US-Autobauer

Washington - Die US-Demokraten und das Weiße Haus haben sich laut US-Medienberichten grundsätzlich auf ein 15 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für notleidenden US-Autobauer geeinigt.

Es seien “gute Fortschritte“ erzielt worden, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstagabend in Washington. Demokraten äußerten sogar die Hoffnung, dass noch am Mittwoch mit den Abstimmungen im Kongress begonnen werden könnte.

Allerdings waren auch noch am Mittwochmorgen (Ortszeit) die inzwischen tagelangen Gespräche zwischen Parlamentariern und Regierung nicht beendet. Strittig sei vor allem noch die Forderung der Demokraten, dass die Autobauer als Bedingung für die Kredite auf ein juristisches Vorgehen gegen schärfere Abgasbestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten wie Kalifornien verzichten würden, berichtete der Nachrichtensender CNN.

Die Autofirmen General Motors (GM), Ford und Chrysler hatten bei Kongressanhörungen vergangene Woche insgesamt 34 Milliarden Dollar (26,3 Mrd Euro) an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert. GM und Chrysler fürchten sogar, ohne rasche Überbrückungsgelder in den kommenden Monaten zahlungsunfähig zu werden.

Mit den Krediten, an deren Verwendung allerdings scharfe Kontrollen geknüpft werden sollen, könnten die drei großen Autobauer ihre Existenz zumindest bis ins nächste Frühjahr sichern. Einer Übereinkunft von Demokraten und Weißem Haus muss anschließend noch der Kongress zustimmen. Zumindest im Senat könnte der Widerstand vor allen der Republikaner das Hilfspaket noch verzögern oder sogar verhindern.

Ein sogenannter “Auto-Zar“ soll dem vorliegenden Plan zufolge die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwachen. Notfalls soll er die Firmen auch in ein Insolvenz- Verfahren zwingen können, die beim sogenannten Gläubigerschutz trotz Zahlungseinstellungen eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit unter strengen Auflagen erlaubt.

Dem Rettungs-Plan der Demokraten zufolge sollten die Gelder am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung sowie eine Bewertung der Verhandlungen mit Gläubigern und Auto-Gewerkschaften geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autobauer außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es.

dpa

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