Einlagensicherung: Mehr Schutz, gleiche Wirkung

München - Zum Ende dieses Monats tritt ein Gesetz in Kraft, das Spareinlagen für den Fall einer Bankpleite besser schützen soll. Doch für die meisten Sparer ist die Änderung so gut wie wirkungslos.

Es war eine der ersten politischen Konsequenzen der Finanzkrise. Als im vergangenen Herbst mancher Sparer in Panik sein Geld von der Bank holte, setzte die EU ein Signal: Man beschloss einen besseren Schutz für Einlagen bei Banken. Zum 30. Juni wird dieses Vorhaben in Deutschland umgesetz.

Ab Ende dieses Monats sind Spareinlagen – also Kontoguthaben, Sparbücher, Termingelder oder auch Sparbriefe – nicht mehr bis zu einer Höhe von 20 000 Euro pro Kunde gesetzlich abgesichert, sondern bis zu 50 000 Euro (und ab Ende 2010 bis zu 100 000 Euro). Außerdem ist nun die gesamte Spareinlage bis zur Höchstgrenze garantiert, nicht wie bislang nur 90 Prozent davon. Wird im Pleitefall eine Entschädigung fällig, soll diese auch schneller ausgezahlt werden: binnen maximal 35 Arbeitstagen statt neun Monaten.

Nachdem die bisherigen Mindestgarantien für Spareinlagen über zehn Jahre Bestand gehabt hätten, sei eine Anpassung fällig gewesen, urteilt Stephan Rabe vom Bundesverband öffentlicher Banken. Dass die Erhöhung so deutlich ausfalle, sei „getrieben durch die Finanzmarktkrise“, aber auch „nachvollziehbar und richtig“. Allerdings wird sie sich nur für wenige Bankkunden in Deutschland auswirken.

usätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung haben sich die meisten Banken einem freiwilligen Sicherungssystem angeschlossen, das weit höhere Summen garantieren soll. Beim Bundesverband deutscher Banken ist von mindestens 1,5 Millionen Euro pro Kunde die Rede. Damit habe die gesetzliche Regelung für Kunden der dort angeschlossenen Institute letztlich keine Bedeutung.

Ähnlich sieht es bei den öffentlichen Banken aus. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken setzen ohnehin auf die Institutssicherung innerhalb ihres Verbundes: Sollte ein Haus in Not geraten, stützen es die anderen und verhindern so eine Pleite.

Es kommt also meist nicht auf die gesetzliche Mindestsicherung an, sondern auf die Frage, wie viel die Einlagensicherungssysteme wirklich verkraften können. Beim Verband öffentlicher Banken heißt es, man sei für einen „mittleren Entschädigungsfall“ gerüstet, nennt aber keine Summen. Auch der Bundesverband deutscher Banken äußert sich nicht zur Ausstattung seines Einlagensicherungsfonds, verweist aber darauf, dass bislang in jedem Pleitefall alle Anleger entschädigt worden seien. Zuletzt wurde dieser Fonds strapaziert, als die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers über deren deutsche Tochter mit sechs Milliarden Euro zu Buche schlug.

rotz der Intransparenz der Sicherungsfonds könnten die Kunden den Systemen vertrauen, glaubt Heike Nicodemus von der Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest. Die Erhöhung der gesetzlichen Mindestgarantien sei zudem positiv zu bewerten, weil es nachwievor einige Banken gebe, die keiner darüber hinausgehenden Einlagensicherung angehören. Immerhin gibt es noch ein weiteres Sicherungssystem, das für alle Geldhäuser in Deutschland gilt. Die Bundesregierung hat eine unbeschränkte Garantie für alle privaten Spareinlagen gegeben.

Dominik Müller

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