"Einmaleffekt" kostet Firmen 400 Millionen Euro

- München - Kommendes Jahr müssen Unternehmen 13 anstatt zwölf Mal ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das sieht eine Änderung in Paragraph 23 des Sozialgesetzbuches vor, die am 1. Januar in Kraft tritt. Durch ein künftig vorgezogenes Fälligkeitsdatum der Beiträge will die Bundesregierung den Beitrag zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent konstant halten. Sonst hätte er um 0,5 Prozent erhöht werden müssen. Nun sehen sich aber die Betriebe mit erhöhten Verwaltungsaufwendungen und Kosten konfrontiert.

Gemäß Gesetzesentwurf rechnet die Bundesregierung mit einer Mehrbelastung für die Unternehmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Bei den Unternehmen wird der Betrag als deutlich höher eingeschätzt. Die Wirkung der Gesetzesänderung begrenze sich auf einen "Einmaleffekt", räumt ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Sozialordnung ein, weil im Januar zwei Zahlungen fällig werden: Am 15. müssen die Beiträge für Dezember (noch nach alter Gesetzgebung) und gegen Ende des Januars die vom Arbeitgeber geschätzten Beiträge für den laufenden Monat (nach neuem Gesetzestext) überwiesen werden. Der Sprecher des Ministeriums bezeichnete das neue Gesetz als "für Betriebe sehr bedauerlich". Die Änderung sei aber angesichts der knappen Sozialkassen des Bundes notwendig.

Dem neuen Gesetz entsprechend müssen Betriebe künftig noch vor Monatsende die zu zahlenden Löhne schätzen. Anhand dieser Schätzung bestimmen sich die Sozialbeiträge. Wenn nach Monatsablauf die tatsächliche Beitragshöhe feststeht, muss die Differenz zur Schätzung - zu viel oder zu wenig - mit der nächsten Überweisung verrechnet werden.

Mehr Bürokratie, erhöhte Kosten und Liquiditätsentzug sind die Folgen für die Betriebe, erklärt Michael Mitsch von der Handwerkskammer für München und Oberbayern auf Nachfrage. Die Unternehmer müssten künftig zweimal abrechnen: Etwa um den 20. jeden Monats, damit das Geld am jeweils letzten Bankarbeitstag bei den Sozialversicherungsträgern ist, und - wie bisher - nach Monatsende.

Bei festen Löhnen bringt das neue Prozedere keine Probleme. Bei Handwerksbetrieben - die oft nach Stunden abrechnen - sieht die Sache anders aus: Von den vielen betroffenen Handwerkern trifft es insbesondere die, die erst nach Monatsende über Stundenvolumen und eventuelle Zuschläge Klarheit haben, so Mitsch.

Zum Bürokratie-Dschungel und den doppelten Kosten für die Lohnabrechnung kommt hinzu, dass die Betriebe zum Monatsende weniger Geld auf dem Konto haben. Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, bemängelte in einem anderen Zusammenhang bereits die "erheblich schlechter" gewordene Zahlungsmoral der Auftraggeber - sowohl öffentlicher als auch privater. Verspätete Zahlungen von Rechnungen und die vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge können einen Liquiditätsengpass der Betriebe verlängern.

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