Einspruch gegen Steuerbescheid kann bares Geld wert sein

- In den kommenden Wochen bekommen Millionen Bundesbürger Post vom Finanzamt. Die Steuerbescheide für 2005 werden verschickt. Dass ein Bescheid angefochten werden kann, wenn der Steuerzahler sich zu Unrecht zur Kasse gebeten fühlt, ist kein Geheimnis. Dass man sich mit einem Einspruch zugleich auch Chancen auf mehr Geld aus laufenden Musterprozessen anderer sichern kann, wissen nur die wenigsten Bürger.

Allein beim Bundesfinanzhof in München, dem obersten Finanzgericht in Deutschland, sind derzeit etwa 3000 Verfahren anhängig, berichtet Hans-Joachim Vanscheidt, Steuerexperte des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Weitere Musterprozesse streitbarer Steuerzahler laufen auch am Bundesverfassungsgericht oder am Europäischen Gerichtshof.

So kämpfen beispielsweise Studenten darum, dass sie die Ausgaben für ihr erstes Studium voll steuerlich gelten machen können. Eltern im Schichtdienst streiten dafür, dass sie die Kinderbetreuung für ihren minderjährigen Nachwuchs als Werbungskosten absetzen können. Andere erwarten sich höchstrichterliche Rückendeckung zu Dauer-Streitthemen wie der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, zur doppelten Haushaltsführung oder der Bildung von Ansparrücklagen für Selbstständige.

In einem Fall geht es darum, ob der Staat unbefristet den Solidaritätszuschlag einkassieren darf. In einem anderen darum, ob die steuerfreie Kostenpauschale von Abgeordneten eigentlich rechtens ist. Erste Prozesse gibt es auch schon zum neuen Alterseinkünftegesetz und der Besteuerung von Renten. Eine Übersicht mitsamt Aktenzeichen der Verfahren gibt es im Internet unter bundesfinanzhof.de.

Von laufenden Verfahren profitieren

Wer von der gerichtlichen Gegenwehr seiner Mitbürger profitieren und bei einem positiven Ausgang mitgewinnen will, muss in der Regel selbst aktiv werden - und beim Finanzamt vorsorglich Einspruch gegen seinen Bescheid 2005 einlegen, verbunden mit dem Antrag, den eigenen Steuerbescheid offen zu halten, bis eine bestimmte Gerichtsentscheidung gefallen ist.

Dazu hat man nach Erhalt seines Bescheids aber nur einen Monat lang Zeit. Den Eingang des Einspruchs sollte man sich schriftlich bestätigen lassen. Wichtig ist zudem, das Aktenzeichen des jeweiligen Musterverfahrens, auf das man sich bezieht, zu benennen. Und dann heißt es: Geduld haben. Bis ein höchstrichterliches Urteil da und womöglich eine finanzielle Erstattung drin ist, kann es Monate bis Jahre dauern.

"Aber so kann jeder den Fuß in der Tür behalten, es gibt eine Menge berechtigter Steuerfälle, die zu Gunsten der Steuerzahler entschieden werden dürften", ermuntert Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband zum Handeln. Jeder, der sich mit der Thematik befasse und Chancen für sich selbst wittere, solle vorsorglich Einspruch erheben. Allerdings muss der eigene Fall genau auf das Musterverfahren passen, gibt Vanscheidt zu bedenken. Sonst war der Widerspruch umsonst.

Rückzieher bei "Verböserung" möglich

Eine Tücke beim Einspruch muss allerdings noch ins Kalkül gezogen werden, wie Wawro betont. Wer sich in ein Musterverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde einklinkt, hält seinen ganzen Steuerfall offen. Ein Finanzbeamter könnte dann von neuem nachrechnen, nach Fehlern suchen. Kündigt das Finanzamt nun an, dass der Bescheid zu Ungunsten des Steuerzahlers geändert wird, eine sogenannte Verböserung eintritt, bleibt dem Betroffenen immer noch die Möglichkeit, notfalls einen Rückzieher zu machen und den Einspruch letztendlich zurückzuziehen.

Außerdem gilt: Zu einigen großen Zankäpfeln des Steuerrechts lässt der Fiskus die Steuerbescheide für 2005 von sich aus per Vorläufigkeitsvermerk offen. So können Steuerzahler automatisch profitieren, sollten bestimmte Musterverfahren rückwirkend Steuerersparnisse bringen. Dies gilt beispielsweise für Pauschbeträge für Behinderte. Oder für verheiratete Eltern mit Kindern, sollte eine geforderte steuerliche Entlastung durchgehen, die bislang nur alleinerziehenden Müttern und Vätern zugestanden wird.

"Dem Finanzamt ein bisschen die Zähne zeigen schadet nichts", meint Wawro. Zwar führten längst nicht alle Musterverfahren zu positiven Urteilen für die Steuerzahler. "Hin und wieder kann man aber doch im Nachhinein profitieren - aber nur der, der sich rechtzeitig darum gekümmert hat", betont der Steuerfachmann.

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