Der elektronische Pass kommt: Noch sind viele Fragen offen

- Bonn - Die Befürworter sehen ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, die Kritiker fürchten Gefahr für die Privatsphäre der Bürger. Der EU-Ministerrat hat ohne öffentliche Fanfare beschlossen, biometrische Merkmale elektronisch auf Reisepässen zu speichern. Zweifel bestehen sowohl hinsichtlich der technischen Zuverlässigkeit als auch mit Blick auf den Datenschutz.

<P>Ein Grund für die Einführung biometrischer Merkmale im Pass sind Forderungen der USA, die ab 26. Oktober 2005 Reisende aus EU-Staaten nicht mehr ohne Visum ins Land lassen wollen, wenn sie keinen Pass mit biometrischen Merkmalen vorlegen können. In für Computer verwertbarer Form sollen das Foto des Passinhabers und später auch seine Fingerabdrücke auf einem so genannten RFID-Chip im Pass gespeichert werden. Bei der Grenzkontrolle muss der Pass an ein Lesegerät gehalten werden, das die gespeicherten Daten per Funk abfragt. Eine elektronische Kamera nimmt das Gesicht des Einreisewilligen auf. Ein Computer prüft dann die Übereinstimmung mit dem digitalisierten Foto.<BR><BR>Ein Fingerabdruckleser, vergleichbar einem kleinen Scanner, tastet die Fingerkuppen ab. Der Computer vergleicht sie mit dem zweiten biometrischen Merkmal im Chip. Das kann Probleme geben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Bedenken, ob die Technik schon genügend ausgereift ist.<BR><BR>Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berichtet in einer Studie, ein Test der International Biometric Group habe Fehlerquoten von bis zu 23 Prozent bei aktuellen RFID-Produkten ergeben. "Abhängig von der Systemkonfiguration ist zu befürchten, dass entweder nur ein geringer Sicherheitsgewinn erzielt werden kann oder dass eine große Anzahl von Personen fälschlich zurückgewiesen wird und damit keine Beschleunigung der Abfertigung stattfindet", sagte Schaar. "Zu Unrecht zurückgewiesene Personen kommen in einen zusätzlichen Rechtfertigungszwang und Kontrolldruck."<BR><BR>Für diese Fragen müssen die Biometrie-Befürworter Antworten geben. Neben diesen technischen Unwägbarkeiten sieht Schaar aber auch das vom Bundesverfassungsgericht verbriefte Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung durch die RFID-Pässe aufgeweicht. "Es ist nicht zu verhindern, dass zum Beispiel die USA oder China diese Daten auch in eigene Dateien übernehmen. Man hat keinerlei Kontrolle, was mit den Daten dann passiert."<BR><BR>Schwer abschätzbare Risiken liegen darin, dass die biometrischen Daten heimlich ausgeforscht werden könnten. Die EU-Kommission hat mit Hinweis auf die Fälschungssicherheit die technischen Spezifikationen der verwendeten RFID-Chips auch hinsichtlich der Verhinderung unbefugten Zugriffs zur Geheimsache erklärt - was das Vertrauen besorgter Bürger nicht unbedingt steigern dürfte. Möglicherweise sind biometrische Merkmale im Pass auch nur ein erster Schritt. Von Politikern und Sicherheitsexperten kommt immer wieder die Forderung, solche Daten in zentralen Dateien für Polizei und Nachrichtendienste abrufbar zu machen. <BR><BR>Noch sind biometrische Merkmale im Personalausweis nicht vorgesehen, aber der Ruf danach dürfte spätestens nach dem nächsten Terroranschlag laut werden. <BR></P>

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