Elektronische Steueranmeldung für Betriebe ein Schildbürgerstreich

- Ein Schildbürgerstreich: Der Gesetzgeber verpflichtet sämtliche Arbeitgeber und Unternehmer seit 1. Januar (Übergangsfrist bis 1. April), ihre Lohnsteuer-Anmeldungen und die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie die Lohnsteuer-Bescheinigungen für 2004 elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln - ohne Rücksicht darauf, ob der Handwerksbetrieb über einen Internet-Anschluss verfügt. Auch gibt es noch erhebliche Bedenken wegen der Sicherheit.

<P class=MsoNormal>Keine Verpflichtung</P><P class=MsoNormal>Die Finanzverwaltung sah zunächst nur in sehr engen Ausnahmefällen eine Befreiung von der elektronischen Steuererklärungspflicht vor. Doch musste man - kaum war die Neuregelung in Kraft - erkennen, dass nicht bedacht worden war, dass in einem anderen Gesetz - der Abgabenordnung - die Form der Steuererklärung ganz allgemein festgeschrieben ist. Dort heißt es jedoch, dass "Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind". Was nichts anderes besagt, als dass elektronische Steueranmeldungen, wie sie die gesetzliche Neuregelung vorsah, vom Fiskus nicht erzwungen werden können. Dies hat der Bundesfinanzminister in einem Schreiben vom 28. April 2005 (Aktenzeichen: IV A 7 - S 0321 - 34/05) so erklärt. Die Folge: Nach wie vor können Arbeitgeber und Unternehmer ihre Steuerdaten dem Finanzamt auf den gewohnten Formularen übermitteln. Immer vorausgesetzt, die Finanzverwaltung hat noch genügend Formblätter auf Lager. Denn dort war man ja von einer Umstellung auf elektronische Datenübermittlung ausgegangen. </P><P class=MsoNormal>Kein Internetanschluss </P><P class=MsoNormal>Auch die Frage, inwieweit der Staat von einem Steuerbürger verlangen kann, eine Erklärung auf diesem Weg abzugeben, auch wenn er die technische Ausrüstung dafür nicht besitzt, wurde vernachlässigt. Ein Kleinunternehmer, der zwar einen Computer, aber keinen Internetanschluss hat, klagte gegen die Vorschrift, mit dem "Elster-Steuerprogramm" seine Daten zu übermitteln. Das Finanzgericht Hamburg gab ihm Recht: Er darf weiter seine Steueranmeldung auf Papier einreichen, erzählt Andreas Pütz, Referatsleiter für Steuern beim bayerischen Datenschutzbeauftragten. Auch wenn es noch keine weiteren Urteile gebe, dürfte das wohl vorerst für alle gelten.</P><P class=MsoNormal>Keine Sicherheit </P><P class=MsoNormal>Bisher besteht noch keine Authentifizierungsverfahren, das sicherstellt, dass die Steuererklärung tatsächlich von dem Berechtigten abgegeben wird. So lange das nicht gewährleistet sei, sollten Gewerbetreibende weiter ihre Steuer auf den bisherigen Formularen erklären dürfen. Die Finanzverwaltung arbeitet daran, sei aber erst Anfang 2006 so weit. "So lange fordern wir Datenschützer weiter die Steuererklärung in Papierform", sagt Pütz. Jedenfalls sei bisher kein Schaden entstanden, zumal es nicht möglich sei, Kontonummern zu ändern und somit Zahlungen umzuleiten. Allerdings könnte jemand mit den Umsatzsteuernummern, die aber auch auf gewöhnlichen Rechnungen vermerkt sind, Schaden anrichten - etwa, indem er einfach eine höhere Umsatzsteuer angibt. </P><P class=MsoNormal>Widerruf Einzug </P><P class=MsoNormal>Es macht Sinn, erst einmal die Sicherheitsprobleme mit dem Datenschutz unter Verwendung des "Elster-Steuerprogramms" in den Griff zu bekommen, bevor Unternehmen dazu gezwungen werden, allein den elektronischen Weg der Datenübermittlung zu gehen. In der Praxis waren bereits innerhalb kürzester Zeit Sicherheitsfragen aufgetreten, die sogar bei manchem Unternehmer zum Widerruf der dem Fiskus erteilten Bank-Einzugsermächtigungen geführt hatten.</P><P class=MsoNormal>Einkommenssteuer </P><P class=MsoNormal>Das "Elster-Formular" für die Einkommenssteuererklärung von Privatpersonen dagegen "ist sicher", sagt Aenne Riesenberg von der Redaktion "Finanztest". Man müsse nur absolut genau arbeiten, sonst gehts nicht weiter. Dieses Elster-Formular gibt es schon seit einigen Jahren.</P><P class=MsoNormal> </P>

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