„Elena“ erhitzt die Gemüter

Erfurt - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des Projekts “Elena“ kritisiert.

Elena = Elektronischer Entgeltnachweis

“Wir haben uns lange mit 'Elena' beschäftigt und dabei viele datenschutzrechtliche Belange durchsetzen können. Deshalb finde ich es irritierend, dass jetzt ein Datensatz vorgelegt wurde, der wesentlich über das hinaus geht, was ich für zulässig halte“, sagte Schaar der “Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe).

Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte Schaar. So sei beispielsweise die Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks geplant oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt eingetreten sind.

“Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig. Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen halte ich für höchst bedenklich“, sagte Schaar laut Vorabmeldung.

AP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auch General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
Die Autoindustrie droht noch tiefer im Abgas-Sumpf zu versinken. Nur wenige Tage nach Razzien bei Daimler und einer Klage der US-Regierung gegen Fiat Chrysler eröffnen …
Auch General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
US-Wirtschaftsminister Ende Juni in Deutschland
Wirtschaftspolitisch hat es schon mächtig geknirscht zwischen Europa und der neuen US-Regierung. Die Deutschen wollen die Wogen glätten - nach der Kanzlerin war jetzt …
US-Wirtschaftsminister Ende Juni in Deutschland
Öl-Allianz ist sich einig: Förderlimit wird verlängert
Opec- und Nicht-Opec-Staaten rücken im Ringen um einen höheren Ölpreis immer näher zusammen. Doch das Signal einer Verlängerung des Förderlimits ist am Markt zunächst …
Öl-Allianz ist sich einig: Förderlimit wird verlängert
Dax knapp im Minus - schwankender Handel am Feiertag
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat einen launischen Handel an Christi Himmelfahrt mit einem leichten Minus beendet.
Dax knapp im Minus - schwankender Handel am Feiertag

Kommentare