Eltern haften für ihren PC

München - Nicht nur zum Schutz ihrer Kinder sollten Eltern darauf achten, was ihre Sprösslinge am Computer treiben. Auch für sie selbst kann es teuer werden, wenn Sohn oder Tochter im Internet Musik oder Filme tauschen und dabei gegen Urheberrechte verstoßen.

Es häufen sich die Fälle, in denen Kinder hunderte von Musikstücken aus dem Internet herunterladen, um sie dann an alle weiterzuleiten (oder von ihnen "abrufen" zu lassen), die den gleichen Musikgeschmack haben. Warum die Titel per CD kaufen, wenn sie kostenlos zu haben sind?

Was die meisten von ihnen nicht wissen oder ignorieren: Solche Geld sparenden Transaktionen können im Internet punktgenau aufgespürt werden. Und schon bald könnte der Brief eines Anwalts - beauftragt durch Musik-, Spiele- oder Filmverleiher - ins Haus flattern. Inhalt: Eine Abmahnung mit einem Formular, auf dem der Computer-Besitzer bestätigen soll, dass er künftig Urheberrechte nicht mehr verletzen wolle.

Diese Bestätigung muss er auch noch bezahlen. Die Kosten allein dafür können - je nach Zahl und Art der illegal gehandelten Dateien - mehr als 1000 Euro ausmachen. Dazu kommen Schadensersatzforderungen der Verlage/Verleiher, die nicht selten mit 3500 bis 4000 Euro pauschal berechnet werden.

Was passiert, wenn ein Computer-Eigentümer keinen blassen Schimmer davon hatte, dass mit seinem Gerät illegale Dinge getan worden sein sollen? Etwa weil der Nachwuchs - möglicherweise mit völlig reinem Gewissen - Datentausch betrieben hatte? Die Gerichte sind sich fast einig in der Beurteilung: Es überwiegen bei weitem die Entscheidungen, die die Eltern in die (auch finanzielle) Pflicht nehmen - wie folgende Urteile belegen:

Schutz für W-Lan

Hält ein Computerbesitzer mit einem Funknetz-Anschluss an das Internet (W-Lan) es für "lebensfremd", einen fremden Zugriff auf das Netz "durch Verschlüsselung zu minimieren", so hat er die Konsequenzen zu tragen, wenn über diese "Gefahrenquelle" sich Dritte "hinter seiner Person verstecken und im Schutz der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen können" (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 20 W 157/07).

Freunde zu Besuch

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen, die von ihrem Anschluss aus begangen worden sind, "falls sie ihr obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt" hat. Soweit Familienangehörige den Computer benutzen, bestehen solche Pflichten "nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter". Wird der Internetanschluss aber auch von Freunden der Kinder genutzt, "so verstößt die Anschlussinhaberin gegen die ihr obliegenden Pflichten", wenn sie den Computer "ohne Prüfung von deren Zuverlässigkeit und ohne jede Überwachung" zur Verfügung stellt. Hier ging es um das Herunterladen und anschließendes unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels zum Upload im Internet, wofür die Mama schadensersatzpflichtig gemacht wurde (Oberlandesgericht Karlsruhe, 7 U 62/06).

Abgeschaffter PC

Ist erwiesen, dass Kinder von Eltern, die ihnen den Zugang zu ihrem Computer erlaubt haben, in großem Stil Musikdateien heruntergeladen und sie zur Weiterverbreitung in eine Tauschbörse gestellt haben, so können die Eltern gegen die Unterlassungserklärung nicht einwenden, sie hätten den Computer inzwischen abgeschafft, sodass die Gefahr nicht mehr bestehe. Damit ist die "Wiederholungsgefahr nicht beseitigt", so das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 W 152/06).

Pflicht zur Kontrolle

Stellt eine Mutter ihrer minderjährigen Tochter einen Internetzugang zur Verfügung und ermöglicht sie ihr dadurch "die Teilnahme an einer Musiktauschbörse", so birgt dies "die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit", dass von dem Mädchen "Rechtsverletzungen begangen" werden. Dieses Risiko löst, so das Oberlandesgericht Köln, "Prüf- und Handlungspflichten" der Mutter aus, um solchen Verletzungen vorzubeugen. Eltern haben ihren minderjährigen Kindern nicht nur "ausdrücklich zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen, sondern auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen" - zum Beispiel durch die Einrichtung von Benutzerkonten, die Einschränkung der Nutzungsbefugnisse oder eine Firewall. Können Eltern das nicht selbst, so müssen sie sich "fachkundiger Hilfe bedienen" (6 U 244/06).

Erwachsene Kinder

Ein Anbieter von Computerspielen kann einen Internet-Anschlussinhaber nicht wegen "unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet" auf Unterlassung und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der selbst weder das Spiel heruntergeladen noch anderen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt hat. Das Landgericht Mannheim: Der Vater durfte nicht als "Störer" in Anspruch genommen werden, weil er nachweisen konnte, dass sein erwachsener Sohn die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Zwar seien Eltern verpflichtet, das Tun ihrer Kinder zu überprüfen - dies jedoch nur in Abhängigkeit von deren Alter. "Eine dauerhafte Prüfung des Handelns der eigenen Kinder" sei ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei volljährigen Kindern bedürfe es keiner "einweisenden Belehrung", da davon ausgegangen werden könne, dass sie im Umgang mit Computern und der Internettechnologie "einen Wissensvorsprung" vor den Eltern hätten (7 O 76/06).

Keine Überwachung

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht dafür belangt werden, wenn nachgewiesen wird, dass von seinem Anschluss aus 300 Musikdateien illegal aus dem Internet gezogen wurden, ohne dass ermittelt wird, wer aus der (hier: 6-köpfigen) Familie die Dateien geladen hat. Der Anschlussinhaber hat gegenüber seiner Familie keine Überwachungspflicht. Das gelte zumindest so lange, wie er keine konkreten Anhaltspunkte dafür habe, dass sein Anschluss für "Rechtsverletzungen missbraucht" werde (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, 11 W 58/07).

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