Emissionshandel: Die EU macht Druck und die Deutschen streiten

- Berlin - Das Thema ist sperrig, weckt bei Insidern aber stürmische Leidenschaften: Emissionshandel, Verschmutzungsrechte, Kohlendioxid, Klimaschutz. Wer vermutet, dass es nicht nur darum, sondern auch um viel Geld geht, liegt richtig. Derzeit schlagen die Emotionen über die Emissionen besonders hoch, Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sind auf Konfrontationskurs.

<P>Das größte Problem: Es ist nur noch bis zum 31. März Zeit. Bis dahin müssen sich Clement und Trittin geeinigt haben, sonst gibt es Ärger mit der Europäischen Union. Die Frist ist in Brüssel gesetzt worden für die Vorlage des Nationalen Allokationsplans, also für die Zuteilung der Emissionsrechte auf über 2600 Anlagen, die Kohlendioxid ausstoßen: vor allem Kraftwerke, aber auch Stahl- und Aluminiumwerke, Papierfabriken, große Heizanlagen. <BR><BR>Wer bekommt wie viele Zertifikate? Das ist die Millionenfrage. Von 2005 an soll mit den Rechten gehandelt werden. Wer dann schadstoffarm produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer mehr Kohlendioxid ausstößt als verabredet, muss zukaufen. Die billigste Methode, die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, auf die wir uns in Kyoto verpflichtet haben, meint Trittin.<BR><BR>Nach seiner Ansicht kann die deutsche Industrie mit dem Instrument bis zu 500 Millionen Euro sparen. Die Wirtschaft fürchtet dagegen Zusatzkosten, Wettbewerbsnachteile, Produktionsengpässe und droht mit den Gerichten. Industrie vergiftet das Klima, spotten die Umweltschützer vom WWF. Kern des Streits ist die so genannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die im Juni 2002 zugesagt hatte, ihre CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1998 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren. Daraus errechnet das Umweltministerium eine Summe von 480 Millionen Tonnen CO2. Derzeit sind es 505 Millionen. Das wäre die Basis, auf der die Rechte zugeteilt werden. Das ist der Industrie viel zu wenig. Sie will mindestens 500 Millionen. Kalkuliert man einen künftigen Marktpreis für die Emissionsrechte von 10 Euro pro Tonne, liegen dazwischen immerhin 200 Millionen Euro. <BR><BR>Clement will für die Steinkohle so viel wie möglich rausholen, raunen Parlamentarier der Grünen. Und benennen damit ein weiteres Problem: Die Energieversorger sind sich keineswegs einig. Je nach Schwerpunkt ihres Portfolios bei Steinkohle oder Gas, Atomkraft oder Braunkohle haben sie höchst unterschiedliche Interessen. Es ist nicht zu erkennen, wie die Gespräche aus der Sackgasse herauskommen sollen. Kanzler Gerhard Schröder wollte sich eigentlich heraushalten. Das scheint ihm nicht zu gelingen. Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollen sich bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt über den Emissionshandel verständigen. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die beiden Minister eingeladen hat. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.<BR><BR>Auch die Bundesländer wollen bei der Beschränkung der Kohlendioxidemission mitreden und den umstrittenen Emissionshandel selbst organisieren. Auf Antrag Bayerns forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Erteilung von Emissionsgenehmigungen und die Zuteilung der Zertifikate den Ländern zu übertragen. Der sächsische Umweltminister Steffen Flath nannte Trittins Entwurf eines Nationalen Allokationsplans für die Zuteilung der Emissionsrechte einen "Affront" gegen die ostdeutschen Länder.</P>

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