Emissionshandel sorgt für Spannung in der Strombranche

- Berlin - Die Energiewirtschaft soll künftig strengere Vorgaben beim Klimaschutz erfüllen. Dies geht aus den Plänen der Regierung für den Emissionshandel ab 2008 hervor. Industriebetriebe müssen hingegen ihre Treibhausgase kaum noch vermindern. Die Stromerzeuger kritisierten dies und schlossen neue Preiserhöhungen nicht aus.

Umweltminister Sigmar Gabriel stellte den so genannten Nationalen Allokationsplan II vor, der festlegt, wie viel Treibhausgase Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und private Haushalte 2012 noch in die Luft blasen dürfen. Hintergrund ist die Verpflichtung Deutschlands aus dem Kyoto-Protokoll, die Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken.

"Zentrales Ziel ist, dass Deutschland Vorreiter im Klimaschutz bleibt", sagte Gabriel. Bisher seien knapp 19 Prozentpunkte des Kyoto-Ziels erreicht. Allerdings sei die Entwicklung zuletzt schlechter gewesen als gedacht.

Deshalb muss nun eine "erhöhte Minderungsleistung" über den Emissionshandel erbracht werden, wie Gabriel sagte. Industrie und Energiewirtschaft müssen demnach nicht nur zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen, sondern 15 Millionen. Insgesamt erhalten sie für jedes der Jahre 2008 bis 2012 Verschmutzungsrechte für 495,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Diese werden individuell auf rund 860 Anlagen verteilt, die künftig noch am Emissionshandel teilnehmen. Jede davon hat ein Minderungsziel. Wird es unterboten, können die Betreiber Zertifikate verkaufen; wird zu viel Kohlendioxid ausgestoßen, müssen Verschmutzungsrechte gekauft werden.

Allerdings sind künftig die Vorgaben für Industrieanlagen und für Kraftwerke unterschiedlich streng, wie Gabriel sagte. Während Fabriken ihren Ausstoß an Kohlendioxid nur um 1,25 Prozent mindern müssen, sind es bei Energieversorgern 15 Prozent. Gabriel begründete dies damit, dass die Industrie in starkem Wettbewerb stünde und deshalb von Kosten des Klimaschutzes entlastet werden sollten.

Die Energieversorger hingegen hätten sechs bis acht Milliarden Euro eingesteckt, indem sie den Wert der kostenfrei vom Staat verteilten CO2-Zertifikate in ihre Preise einkalkuliert hätten. Das sei eine "ausgemachte Sauerei", meinte Gabriel. "Eine höhere Belastung der Energiewirtschaft führt somit zu einer Abschöpfung von Zusatzgewinnen", heißt es in den Eckpunkten, die Gabriel mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgestimmt hat. Eine weitere Erhöhung des Strompreises wegen dieser Minderungsziele sei nicht zu befürchten.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sieht dies anders. Die Pläne würden "auch die Bürger Geld kosten". Wegen der knappen Ausstattung der Kraftwerke mit CO2-Zertifikaten könnten Energieversorger ab 2008 gezwungen sein, Emissionsrechte am Markt zuzukaufen.

Aus Sicht von Umweltexperten kommt die Energiewirtschaft hingegen zu gut weg. Es gehe um "getarnte Besitzstandswahrung für die fünf großen Stromversorger", erklärte der WWF. Weil die Regierung die Zertifikate weiter kostenlos abgebe, verzichte sie auf Einnahmen, die an die Stromverbraucher hätten umverteilt werden können.

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