Empörung über Energiepreise

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Berlin (dpa) - Die von den Energieversorgern E.ON und RWE angekündigte erneute kräftige Erhöhung der Strompreise hat bei Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik eine Welle der Empörung ausgelöst.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einer Verschärfung des Kartellrechts. "Die Entwicklung zeigt, dass wir dringend schärfere Instrumente brauchen, um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Er habe deshalb eine Novelle des Kartellrechtes auf den Weg gebracht. "Dann müssen endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist. Bisher ist dies umgekehrt."

Nach Einschätzung des Branchendienstes Verivox wollen neben E.ON und RWE auch mehrere hundert kleinere Versorger die Strompreise zum Jahreswechsel anheben. "Wir gehen davon aus, dass insgesamt knapp 300 Versorger die Strompreise erhöhen werden", sagte Verivox-Sprecherin Dagmar Ginzel am Dienstag in Heidelberg. Verivox rechnet mit Preiserhöhungen zwischen sieben und acht Prozent - das sei die Spanne, um die Versorger bereits zwischen Juli und Oktober im Schnitt ihre Tarife erhöht hätten.

Das Bundeskartellamt kündigte an, die Preisentwicklung in den kommenden Wochen genau zu beobachten. Hinter den zum Jahreswechsel angekündigten Preissteigerungen bei E.ON werde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vermutet, sagte die Sprecherin der Behörde, Silke Kaul. Ob es sich gar um eine Kartellabsprache handele, könne derzeit nicht beurteilt werden. Der Energie-Abnehmerverband VEA rief die Verbraucher zu einer "Kündigungswelle" gegen E.ON auf. Dem "Treiben der Energieriesen" müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, teilte der VEA am Dienstag in Hannover mit. Der Verband warf den Energiekonzernen eine "unermessliche Gier" vor. Der VEA vertritt vor allem Energiekunden aus mittelständischen Unternehmen.

E.ON-Chef Wulf Bernotat machte den Staat für die hohen Strompreise verantwortlich. Es gebe "nur einen Preistreiber im deutschen Strommarkt: den Staat", sagte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns am Montagabend in Düsseldorf. Der Preisanstieg für Haushaltskunden seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 gehe voll auf das Konto der von den Politikern beschlossenen Steuern und Abgaben. Ohne den Staatsanteil wären die Strompreise trotz steigender Kosten für Öl, Gas und Kohle gesunken, sagte Bernotat. E.ON hatte am Montag angekündigt, die Strompreise um bis zu 9,9 Prozent zu erhöhen, der Gaspreis soll um bis zu 8,8 Prozent steigen.

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die angekündigten Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel ungerechtfertigt. "In Deutschland wird Strom zu 80 Prozent in abgeschriebenen Atom- und Kohlekraftwerken erzeugt, die Produktionskosten haben sich kaum erhöht", sagte die DIW- Energieexpertin Claudia Kemfert in Berlin. Weil aber der Wettbewerb zu gering sei, könnten die Preise stark nach oben getrieben werden. Die Politik habe versagt, weil sie Unternehmensfusionen genehmigt und viel zu spät eine Regulierungsbehörde geschaffen habe, die zudem nur die Netzentgelte kontrolliere. Die Bundesregierung müsse über das Kartellrecht prüfen, ob die Preissteigerungen gerechtfertigt seien.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sagte, die Politik müsse "endlich aufwachen und kapieren, dass sie nicht in Diensten der Stromwirtschaft steht, sondern für die Verbraucher arbeitet". Deutschland dürfe die EU-Vorschläge nicht länger blockieren, damit die Stromerzeuger nicht gleichzeitig die Besitzer der Netze seien, betonte Peters im Fernsehsender n-tv. Die Strom- und Gasnetze dürften nicht Firmen gehören, die ein Interesse daran hätten, ihr eigenes Produkt über diese Netze zu verkaufen. "Solange dies der Fall ist, werden die Netze eben für die Absatzinteressen der Netzbesitzer missbraucht", sagte Peters. Auch der Energieexperte der Bundesverbraucherzentrale, Holger Krawinkel, forderte die Bundesregierung auf, die Entflechtungsvorschläge der EU zu verfolgen.

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