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Der Wiedereinstieg bei EnBW kostet Baden-Württemberg fast sechs Milliarden Euro.

EnBW-Einstieg kostet Baden-Württemberg fast sechs Milliarden

Stuttgart - Der Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW kostet nun doch fast sechs Milliarden Euro.

Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ingo Rust (SPD), nach einer Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Stuttgart mitteilte, übernehme das Land mit dem Gesetzentwurf Garantien und Genehmigungen für den Ankauf der Mehrheitsanteile an dem Energiekonzern in einer Höhe von 5,9 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert.

Laut Finanzministerium fallen nun neben dem Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro Garantien und Erwerbsnebenkosten an. Das Land sei verpflichtet, da es Aktienanteile von über 30 Prozent kaufe, den freien Aktionären ein Kaufangebot zu machen. Die möglichen Kosten für eine Übernahmegarantie liege bei über eine Milliarde Euro. Wann feststehe, ob die freien Aktionäre des Angebot annehmen, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die Mehrheit von CDU und FDP stimmten im Ausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Mappus hatte zuvor den Ausschuss über das Geschäft informiert. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte Rust.

Die SPD will nach eigenen Angaben notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein enger Freund des Ministerpräsidenten ist, im Auftrag des Landes den Kauf der EnBW-Aktien begleitet. Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Auftrags als unproblematisch. Am Mittwoch (15. Dezember) will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW abgeben.

dapd

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