Ende der Gemütlichkeit: Streiks jetzt auch in Österreich Alltag

- Wien - Politologen sprechen in Österreich bereits vom Übergang von der Konsens-zur Konfliktdemokratie: In dem kleinen Land, das bislang mit "Gemütlichkeit" im Ausland punktete und die geringste Streikrate weltweit vorwies, brechen seit Monaten Konflikte auf

<P>Die Streiks und Proteste der Gewerkschaften scheinen dies eindrucksvoll zu bestätigen. So veranlassten zuletzt die Reformpläne der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Sparpläne bei den Austrian Airlines (AUA) die Gewerkschaften zu tagelangen Kampfmaßnahmen. Der Konflikt um die ÖBB-Reform (die Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Gesellschaften und Verschlechterungen im Dienstrecht) hatte sich zu einem dreitägigen Streik der Eisenbahner aufgeschaukelt. </P><P>Auch Bayern war von den Auswirkungen betroffen. Beendet wurde das Ganze dann mit einem Kompromiss: Die Regierung blieb bei ihrer Strukturreform, bis Ende April 2004 sollen ÖBB-Vorstände und Gewerkschafter nun gemeinsam ein neues Dienstrecht ausmachen. Danach hatte das zweite große österreichische Verkehrsunternehmen, die AUA, einen schweren Arbeitskampf auszustehen. Nach Aufkündigung einer Betriebsvereinbarung und Sparmaßnahmen für das Bordpersonal der nationalen Fluglinie kam es zwischen August und November zu Streiks, die den Ausfall zahlreicher Flüge zur Folge hatten. </P><P>Die Sozialpartner-Präsidenten Fritz Verzetnitsch (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und Christoph Leitl (Wirtschaftskammer Österreich) erreichten nach mehrstündigen Verhandlungen einen Kompromiss: Man einigte sich auf einen gemeinsamen Kollektivvertrag für alle bei Austrian und Lauda Air neu eintretenden Piloten, nach den schlechteren Bestimmungen der Lauda Air. Einer versucht nun in seinem Bereich zu retten, was noch zu retten ist: Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach. Gorbach gegenüber unserer Zeitung: "Alle Seiten sollten aus den Streiks der vergangenen Wochen Lehren ziehen. Entweder konzentrieren wir unsere Kräfte nun auf die beiden Projekte, oder wir haben einen Scherbenhaufen." </P><P>Sollte sich an den Regierungsplänen zur Strukturreform der ÖBB nichts ändern, kann Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl neue Streiks der Eisenbahner nicht ausschließen. Derzeit warte die Gewerkschaft ab, was im Nationalrat am kommenden Donnerstag tatsächlich beschlossen wird. "Wenn sich nichts zu unseren Gunsten ändert, sehen wir einen Handlungsbedarf", so Haberzettl. </P><P>Als Reaktion prüfe die Gewerkschaft derzeit "drei Szenarien". Neue Streiks seien "auch dabei". Dass dies mit Sicherheit nicht das Ende der Streikperiode in der rot-weiß-roten Alpenrepublik sei, kündigt schon jetzt Gewerkschafts-Präsident Fritz Verzetnitsch an: "Die Regierung soll die Sozialpartnervorschläge abwarten, sonst schwant mir Übles." Der nächste Konflikt drohe bei der Ausgliederung der Postbusse und bei der Pensionsreform, Teil zwei. Verzetnitsch: "Passiert das jetzt wieder nach dem Muster, dass die Regierung eigene Vorschläge auf den Tisch legt, über die zwar geredet, aber nicht verhandelt werden kann, wird es kritisch. Wir sind kampfbereit. Gemeinsam mit all unseren Mitgliedern haben wir erkannt, dass wir das sein müssen." </P>

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