Das Ende der Ich-AG: Was Gründer jetzt beachten müssen

- München - Für die Kritiker der Hartz-Reformen galt sie als Beleg für die missratene Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün. Seit 1. August ist die "Ich-AG" abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Förderung ersetzt. Was Existenzgründer jetzt beachten müssen, zeigt unsere Übersicht:

Was ändert sich?

Bisher gab es zwei Angebote für Existenzgründer: Die Ich-AG und das Überbrückungsgeld. Beide Instrumente wurden zum neuen Gründungszuschuss zusammengefasst. Danach bekommen Arbeitslose in den ersten neun Monaten eine Pauschale von 300 Euro plus ihr monatliches Arbeitslosengeld I. Ist die Geschäftsgründung erfolgreich, kann die Arbeitsagentur den Zuschuss um weitere sechs Monate bezahlen. Die Unterstützung wird also maximal 15 Monate gewährt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich den Gründerzuschuss erhalte?

Existenzgründer müssen zuvor arbeitslos gemeldet sein. Ein direkter Übergang von Beschäftigung in eine geförderte Selbstständigkeit ist nicht möglich. Außerdem wird nur ein Zuschuss gezahlt, wenn ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 90 Tagen besteht. Schließlich muss wie bisher ein Gutachten über die Tragfähigkeit der Geschäftsidee vorgelegt werden. Dies stellt die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer oder etwa das Büro für Existenzgründungen in München aus.

Was passiert, wenn ich mich bereits vor dem 1. August selbstständig gemacht habe?

Ich-AGs, die bereits vor dem Stichtag 1. August gefördert wurden, bleiben von der Neuregelung unberührt.

Gibt es eine Übergangsregelung?

Für alle Arbeitslosen, die bereits eine Gründung vorbereiten, aber ab dem 1. August keine 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, gilt eine Übergangsfrist. Sie können noch bis 31. Oktober das alte Überbrückungsgeld beantragen. Dabei wird über sechs Monate ein Zuschuss von 175 Prozent des zustehenden Arbeitslosengeldes I ausbezahlt.

Verfallen durch den Gründerzuschuss Ansprüche auf Arbeitslosengeld I?

Der Gründerzuschuss wird neuerdings auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Das bedeutet: Wer zum Beispiel vor dem Schritt in dieSelbstständigkeit noch Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld I hatte, dessen Versicherungsansprüche sind nach fünf Monaten Gründerzuschuss aufgebraucht.

Falls die Gründung scheitert, wird ein zweiter Versuch gefördert?

Grundsätzlich können mehrere Gründungsversuche unterstützt werden. Allerdings müssen zwischen den einzelnen Förderungen mindestens 24 Monate liegen.

Müssen auf den Gründerzuschuss Steuern gezahlt werden?

Die Förderung ist steuerfrei. Gründer müssen auch nicht in die Rentenkasse einzahlen. Seit Februar besteht jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Der Beitrag liegt im Monat bei 39,81 Euro (neue Länder: 33,56 Euro). Ein entsprechender Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bemachtginn der Selbstständigkeit zu stellen. Nach zwölf Beitragsmonaten gibt es wieder Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld I.

Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer der Neuregelung?

Wer einen sehr geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, bekommt künftig weniger Unterstützung als bei der Ich-AG. Diese wurde über drei Jahre mit insgesamt 14 400 Euro gefördert. Umgekehrt profitieren Existenzgründer mit einem hohen Arbeitslosengeld-I-Anspruch.

Wo gibt es weitere Informationen? Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Broschüren und Computerprogramme im Internet unter www.existenzgruender. de. Das Büro für Existenzgründungen in München (BfE) gibt Tipps rund um die Selbstständigkeit unter www.bfe-muenchen. de.

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