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Neue Energie-Entlastung: So will die Ampel jetzt Mietern helfen

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Von: Patricia Huber

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Die steigenden Energiepreise belasten deutsche Verbraucher. Daher plant die SPD nun gezielte Entlastungen für Mieter und Einkommensschwache.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Pressestatement weitere Entlastungen für Verbraucher angekündigt. Er nannte bisher nur das Stichwort Wohngeld, doch jetzt gibt es erste Details. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) liegt ein Eckpunktepapier der SPD vor. Darin sind der Zeitung zufolge fünf Punkte aufgeführt, die besonders Mieter bei steigenden Energiekosten entlasten sollen.

Energie-Entlastung: Kühnert – „Lassen niemanden im Stich“

Dem Papier zufolge sollen Mieter vorerst nicht gekündigt werden können, wenn sie die Vorauszahlungen für Betriebskosten nicht mehr leisten können. Diese Regelung soll auch bei Nachzahlungen für sechs Monate ab der Abrechnung gelten. Dies soll bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und schließlich auch für 2022 gelten. Kevin Kühnert (SPD) sagte der SZ zu den Plänen: „Wir lassen niemanden im Stich“. Weiter ergänzte er: „Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er die horrenden Nebenkosten oder eben die Kaltmiete nicht mehr zahlen kann.“

Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung. (Symbolbild)
Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung. (Symbolbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Aber was bedeutet das für Vermieter? Bleiben diese dann auf den Kosten sitzen? Nein, auch hierfür gibt es Pläne. Besonders „Kleinstvermieter“, also Personen, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, sollen unterstützt werden. Sollte die neue Regelung bei Vermietern zu einer „unzumutbaren Härte“ führen, soll ihnen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Bei einem Kredit auf die entsprechende Immobilie soll dieser gestundet werden können.

Entlastung: Auch Rentner sollen unterstützt werden

Außerdem möchte die SPD verhindern, dass Verbrauchern, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, Strom und Gas abgestellt werden. Hier drängt die Partei auf ein „Konzept zur Sicherung der Stadtwerke“, denn diese haben auch damit zu kämpfen, dass sie die Preissteigerungen nicht weitergeben können und Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen.

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Außerdem sollen alle Haushalte, die durch die steigenden Preise belastet werden, Hilfe erhalten. Dazu zählen nicht nur Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen beziehen. Auch Rentner sollen nicht vergessen werden. Das von Scholz bereits angesprochene Wohngeld soll dynamisiert werden – also regelmäßig automatisch steigen. Hier soll auch der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Zudem sollen auch Azubis und Studenten eine „weitere Entlastung für die Heizperiode 22/23“ erhalten. (ph)

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